Spitäler privatisieren: Ja – aber nicht als AG

Aktueller Aufhänger ist natürlich das Kantonsspital Winterthur: Die Zürcher Regierung will es in eine AG überführen – und dabei allerdings die Mehrheit behalten.

Dies stösst auf Kritik von linker Seite: Dort fürchtet man negative Folgen der Gewinnorientierung einer AG, für die Patienten wie für das Personal. Aber es gibt auch Kritik aus eher bürgerlicher Warte. Dort wird eingewendet, dass der Wechsel der Rechtsform gar nichts ändert am Grundproble: Der Kanton wäre als Aktionär immer noch genauso «befangen» im Umgang mit dem KSW wie zuvor.

Der «Landbote» bringt also eine dritte Variante ins Spiel, die bislang – interessanterweise – kaum diskutiert wurde in Zürich: Weshalb überführt man das Spital nicht in eine Stiftung?

Als grosser Befürworter dieses Modells tritt dabei Heinz Locher auf, der bekannte Gesundheitsökonom aus Bern. Er verweist denn auch auf das Beispiel des Inselspitals: Das ist seit 1354 als Stiftung konstiuiert. 

«Der Rollenkonflikt, den viele Kantone durch die Verselbstständigung von Spitälern bereinigen wollen, kann damit gelöst werden», so Locher. «Allerdings sollte die Kantonsregierung nicht den Stiftungsrat wählen.» Wenn hingegen eine Aktiengesellschaft gegründet werde und der Kanton die Mehrheit daran behält, bleibe er in der Verantwortung.

Der Weg über eine AG solle letztlich zum Verkauf des ganzen Spitals führen, deutet der Gesundheitsexperte die Privatisierungsschritte in Zürich. Aber man traue der Öffentlichkeit wohl nicht zu, ein öffentliches Spital direkt an Private zu verkaufen oder in eine gemeinnützige Stiftung zu überführen. 

Das führt in der Schweiz zur häufigen Situation, dass es verselbstständige Spitäler als AG's gibt, die aber voll im Portfolio des Staates bleiben und nicht einmal teilweise privatisiert worden sind.

Dass die Regierungen dann ihren Einfluss behalten – etwa über den Verwaltungsrat – ist für Locher eher ein Risiko: Die Gefahr bestehe, «dass die Regierung eher einen politisch genehmen Verwaltungsrat wählt als einen wirtschaftlich kompetenten». 

Stiftungen hätten hier doch einen Vorteil: Sie verfolgen ein einziges Ziel, nämlich die Erfüllung des Stiftungszwecks. «Damit sind sie unabhängiger von Dritteinflüssen», so Heinz Locher im «Landboten».