Medikamente: Das Territorialitätsprinzip wackelt

Die Bundesregierung will prüfen, «ob eine Vergütung von bestimmten im Ausland gekauften Arzneimitteln unter gewissen Voraussetzungen sinnvoll sein könnte». So lautet die Antwort auf zwei parlamentarische Vorstösse, wie die «Neue Zürcher Zeitung» meldet.

Bisher setzte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) dieses im KVG verankerte Territorialitätsprinzip mit Nachdruck durch.

Eine Expertengruppe soll im Herbst einen Bericht vorlegen, heisst es weiter. Danach wird der Bundesrat laut BAG-Sprecher Andrea Arcidiacono eine Aussprache führen und über weitere Massnahmen entscheiden.

Der Gruppe unter Leitung der früheren Zürcher Regierungs- und Ständerätin Verena Diener gehört neben Experten aus der Schweiz, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden auch Preisüberwacher Stefan Meierhans an. Interessenvertreter von Krankenkassen und Pharmaindustrie seien hingegen nicht vertreten, erfuhr die NZZ.

Die Krankenversicherer kämpfen schon lange für eine Anpassung des Gesetzes. Als Beispiel werden immer wieder Medikamente gegen das Hepatitis-C-Virus genannt. Dort versuchten Virusträger regelmässig, im Ausland günstiger an die modernen, hierzulande aber sehr teuren und daher teils begrenzt erhältlichen Medikamente zu kommen.

Widerstand gegen die Abschaffung des Territorialitätsprinzip kündigt die Pharmabranche an: «Würde man für Medikamente und Medizinalprodukte eine Ausnahme machen, wäre dies der erste Schritt, um das ganze Schweizer Gesundheitssystem zu unterlaufen, das Leistungen bisher auf das Gebiet innerhalb der Landesgrenzen beschränkt», sagt Sara Käch zur Zeitung, die Sprecherin des Verbands Interpharma.