Es braucht mehr Wettbewerb bei den Laboranalysen
Ärztetarife werden ausgehandelt – aber bei den medizinischen Labors legt der Staat die Preise fest. Warum? Und vor allem: Wie lange noch?
Kickbacks für Ärzte? Kein Problem fürs Parlament
Das Parlament lehnt es ab, gesetzlich dagegen vorzugehen, dass Ärzte für die Vermittlung von Patienten Zahlungen erhalten.
, 14. Dezember 2016 um 16:57
Dürfen Ärzte Geldzahlungen von Spitälern oder Spezialisten bekommen, wenn sie ihnen Patienten weiterleiten? Sie dürfen. Oder genauer: Das soll gar nicht genauer überprüft werden und geregelt werden. Der Nationalrat lehnte am Mittwoch ein Postulat von Bea Heim ab, welches hier Einschränkungen gefordert hatte.
SP-Nationalrätin Heim hatte in ihrem Vorstoss festgehalten, dass einige Beispiele von Provisionen für die Überweisung von Patienten bekannt geworden seien. Konkrete Zahlen legte sie nicht vor, und auch der Bundesrat konnte sich danach nicht genauer über das Ausmass äussern: Man habe keine direkte Kenntnis dazu, so die Antwort, das sei Sache der Kantone. Und: «Den Versicherern sind keine Fälle von sogenannten Kick-backs bei Überweisungen zwischen Leistungserbringern bekannt.»
Es gibt noch die Standesordnung
Das Parlament liess sich auch nicht aufregen. Der Nationalrat befand mit 136 zu 54 Stimmen, dass man hier nicht gesetzgeberisch tätig werden solle. Der Bundesrat hatte argumentiert, dass ohnehin schon die Standesordnung der FMH untersage, dass ein Arzt Entgelte durch die Zuweisung von Patienten erhalte. Auch seien Vergünstigungen zwar nicht von vorneherein illegal – nur müssten sie ohnehin den Patienten oder den Krankenkassen weitergegeben werden.
Parlament fordert Qualitäts-Regeln im ambulanten Bereich
Weiter widmete sich der Nationalrat am Mittwoch der Qualitätssicherung in der ambulanten Gesundheitsversorgung. Und hier schlug die grosse Kammer einen kleinen Pflock ein: Ohne Gegenstimme bewilligte er eine Motion der Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel. Darin wird verlangt, dass im ambulanten Bereich verbindliche Massnahmen zur Sicherstellung der Qualität vereinbart werden. Kann ein Leistungserbringer diese Massnahmen nicht bieten, soll der Tarif reduziert werden.
Im heutigen System hätten Leistungserbringer keine Motivation, Zeit und Geld in Qualität zu investieren, argumentierte Ruth Humbel vor der grossen Kammer. Alain Berset hatte sich gegen Humbels Antrag ausgesprochen: Erst wenn verlässliche Daten für den ambulanten Bereich vorlägen, könnten entsprechende Indikatoren festgelegt werden, so der Gesundheitsminister.
Bild: Wikimedia Commons
Artikel teilen
Loading
Comment
Spitalplanung: Zusätzlicher Druck auf die Kantone
Die Kantone sollen nicht nur die Spitallisten koordinieren – sie sollen auch die Leistungsaufträge aufeinander abstimmen und gemeinsam erteilen.
«Vorstossinflation» zur Sicherung der Grundversorgung
Noch ehe die in Auftrag gegebenen Berichte vorliegen, verlangt das Parlament neue Bundesgesetze.
Freiburg: Radiologie-Techniker beklagen unfaires Vorgehen
Die Radiologiefachleute des Freiburger Spitals fechten ihre Lohneinstufung weiter an. Die Bewertungskommission sei ungerecht zusammengesetzt.
Parlament will Kinderpsychiatrie besser finanzieren
Mit grossem Mehr unterstützt das Parlament eine Motion, die so nicht umsetzbar ist.
Nationaler Krebsplan kommt erst in einem Jahr
Noch immer hat die Schweiz kein flächendeckendes Screening-Programm für die häufigsten Krebsarten.
Vom gleichen Autor
Überarztung: Wer rückfordern will, braucht Beweise
Das Bundesgericht greift in die WZW-Ermittlungsverfahren ein: Ein Grundsatzurteil dürfte die gängigen Prozesse umkrempeln.
Kantone haben die Hausaufgaben gemacht - aber es fehlt an der Finanzierung
Palliative Care löst nicht alle Probleme im Gesundheitswesen: … Palliative Care kann jedoch ein Hebel sein.
Brust-Zentrum Zürich geht an belgische Investment-Holding
Kennen Sie Affidea? Der Healthcare-Konzern expandiert rasant. Jetzt auch in der Deutschschweiz. Mit 320 Zentren in 15 Ländern beschäftigt er über 7000 Ärzte.