Stärkere Regulierung im Spitalwesen auf dem Vormarsch

«Zur Förderung des Wettbewerbs können über den Bedarf hinausgehende Leistungsaufträge erteilt werden.» Um diesen Satz ging es am Montag im Zürcher Kantonsparlament. Für die Mehrheit ist klar: Diese Worte müssen aus dem Gesetz gestrichen werden, wie das Abstimmungsresultat mit 97 zu 73 zeigt. 

Mit dem Passus wollte die Zürcher Gesundheitsdirektion, die oftmals Vorzeigecharakter für andere Kantone hat, den Spitälern einst Reserven zugestehen, um auf steigende Patientenzahlen reagieren zu können – vor allem von ausserhalb des Kantons. Angewendet wurde dieser Gesetzestext noch nie. 

Für die Streichung des Absatzes stimmten Grüne, SP, GLP, AL und die Mehrheit der CVP. Für die Grüne Kathy Steiner ist dieser Passus ein «Freipass für die Spitalplanung». Er ermögliche eine «politisch gewollte Überversorgung». 

Der Vorschlag, den Satz zu streichen, geht auf eine parlamentarische Initiative der AL und Grüne zurück. Diese wollen damit das Kostenwachstum im Gesundheitswesen bremsen.

Die SVP hingegen befürchtet, mit der Streichung dieses Satzes sei die freie Spitalwahl bedroht. Gäbe es keine Reserve, könnten Patienten nicht mehr frei entscheiden, befürchtet etwa SVP-Kantonsrat Benjamin Fischer. «Wenn der Absatz gestrichen wird, entscheidet nicht mehr die freie Wahl, sondern das freie Bett.»

Auch die neue Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli ist mit der Streichung nicht einverstanden: «Wir arbeiten gerade an der neuen Spitalplanung, und ich werde ihnen gerne Vorschläge unterbreiten», sagte die SVP-Regierungsrätin. «Setzen Sie nicht jetzt schon die Leitplanken.»

Josef Widler, Präsident der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich, war der einzige, der sich der Stimme enthielt: «Machen Sie, was Sie wollen, aber das Problem werden Sie durch die Streichung nicht los», sagte der CVP-Kantonsrat. An der Überversorgung seien nicht nur Ärzte und Spitaldirektoren schuld, vielmehr sind laut Widler die Begehrlichkeiten der Patienten und ihr Glauben an die Machbarkeit stark.

Die Zürcher Gesundheitsdirektion geht bis 2025 von 42'000 zusätzlichen stationären Patienten aus, was 400 Betten mehr entspricht – eine Steigerung von knapp zehn Prozent. Die durchschnittliche Auslastung der Spitäler liegt derzeit bei etwas unter 80 Prozent. Werden weitere 400 Betten hinzugerechnet, käme der Leerstand auf einen Drittel der Kapazitäten, befürchten die Befürworter der Initiative.