Freiburg: Pflegepersonal soll nicht mehr Staatspersonal sein

Staatlich oder privatisiert, öffentlich-rechtlich oder AG? Die Frage der staatlichen Einbindung der Kantonsspitäler entwickelt sich ja in vielen Kantonen zum Dauerbrenner. Eine interessante schildert dazu die «Liberté» aus Freiburg. Dort plant die Kantonsspital-Gruppe HFR, das Pflegepersonal künftig nicht mehr als Staatsangestellte einzuordnen.

Oder anders: Die Pflegefachleute des Freiburger Spitals sollen nicht mehr dem Gesetz über das Staatspersonal unterstellt sein.

Die Idee ist nicht ganz neu, die Kantonsregierung hatte schon vor zwei Jahren eine Arbeitsgruppe mit der Prüfung dieser Frage beauftragt. Offiziell sind die Ergebnisse noch nicht bekannt. Die «Liberté» zitiert aber Bernard Fragnière, den Präsidenten der Staatspersonal-Verbände FEDE, mit der Einschätzung, dass der Verwaltungsrat des HFR bereits den Austritt aus dem Staatspersonal-Gesetz vorbereite.

Dieser Wunsch werde nun dadurch akuter, dass Freiburgs Kantonsspitalgruppe fürs laufende Jahr ein Defizit von 7,9 Millionen Franken erwartet. Und tatsächlich fällt etwas auf: Im Communiqué dazu erklärte der Verwaltungsrat die roten Zahlen mit Mehrkosten, die sich aus dem Gesetz über das Staatspersonal ergeben.

Und dazu gehört eben auch, dass das Pflegepersonal des Freiburger Spitals eher mehr verdient: Die Löhne dürften um 6 bis 10 Prozent über dem Schweizer Durchschnitt liegen, erfuhr die «Liberté» aus einem Staatsrats-Papier.