Nun lässt der Bund das Kostenwachstum bei den Krankenkassen-Leistungen überwachen
In einem Monat beginnt die Kommission für das Kosten- und Qualitätsmonitoring EKKQ, die Preisentwicklung im Gesundheitswesen zu beobachten.
Barmelweid: Interessenkonflikt mit Folgen
Das BAG reagiert: Wer Geld aus dem Tabakpräventionsfonds will, kann keine Chefs haben, die auch mit der Tabakbranche verbandelt sind.
, 30. September 2016 um 10:04
Die Lungenklinik Barmelweid ist auch in der Nikotinprävention tätig. Zugleich steht an ihrer obersten Spitze Daniel Heller. Der Verwaltungsratspräsident wiederum arbeitet hauptamtlich für die Kommunikationsagentur Farner. Und diese wiederum arbeitet auch für die Tabakindustrie, zum Beispiel für Philipp Morris.
Das Verhältnis war im Frühjahr von den Medien aufgegriffen und danach teils kritisiert worden. Die Barmelweid-Spitze wiederum stellte sich auf den Standpunkt, dass die Farner-Aufträge niemals Einfluss hatten auf die professionelle Tätigkeit der Klinik.
Fragekatalog mit vier Punkten
Beim Bundesamt für Gesundheit sieht man das offenbar etwas enger. Denn der Tabakpräventionsfonds – welcher beim BAG angesiedelt ist – pocht nun auf eine striktere Trennung der Verhältnisse: Wenn eine Organisation Fördermittel aus dem Fonds beantragt, muss sie ab sofort in einem Fragekatalog nachweisen, dass sie und ihre leitenden Angestellten nicht mit der Tabakindustrie verbunden sind.
Die «Aargauer Zeitung» meldete dies heute unter dem Titel «Bund reagiert auf Affäre Heller».
«Leider nicht zielführend»
Der Tabakpräventionsfonds selber erklärt die neue Formularpflicht etwas allgemeiner: «Bislang mussten die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller mittels Unterschrift auf dem Gesuchsformular ihre Unabhängigkeit von der Tabakindustrie bestätigen. Diese Vorgehensweise hat sich leider nicht als zielführend erwiesen.» Denn jüngst hätten die Medien mehrere Fälle von Interessenkonflikten aufgedeckt, «so auch bei Akteuren der Tabakprävention».
Wer also künftig Geld aus dem eidgenössischen Antitabak-Topf will, muss mit seiner Unterschrift bezeugen, in den letzten fünf Jahren keine Honorare und keine finanzielle Unterstützung von der Tabakbranche «und deren Lobby-Organisationen» bezogen zu haben.
30'000 Franken vom Bund
Für die Klinik Barmelweid hat dies konkrete Folgen. Wie die «Aargauer Zeitung» vorrechnet, bezog das Haus zwischen 2008 und 2014 Fördergelder von über 30'000 Franken aus dem Fonds. Damit ist nun Schluss. Geld zurückzahlen muss die Klinik jedoch nicht, erfuhr die «Zentralschweiz am Sonntag».
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