Ärztevereinigungen wollen Prämien einfrieren lassen

Das Nachbeben um die Studie des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu den Ärzteeinkommen ist immer noch spürbar. Die Kernaussage der Bass-Studie: Ärzteeinkommen seien bedeutend höher als bisher angenommen. Doch der grösste Verband der Schweizer Ärzteschaft FMH und die kantonalen Ärztegesellschaften zweifeln die Ergebnisse der Studie an. Die drei Dachverbände der kantonalen Ärztevereinigungen sprechen in einer gemeinsamen Stellungnahme von «Desinformation».

Für den Verband Deutschschweizer Ärztegesellschaften, die Société médicale de la Suisse romande und die Ordine dei Medici del Canton Ticino ist es «ein sehr gefährliches Spiel für die wachsende und alternde Schweizer Gesamtbevölkerung, auf politischem Weg die Vorstellung zementieren zu wollen, dass die Ärzteschaft die Hauptursache für steigende Ausgaben und Prämien sei.»

Die Ärzteschaft sei besorgt über die in Bern geprüften Eingriffe: Zum Beispiel um solche, welche die Arzt-Patienten-Beziehung betreffe – etwa die Begrenzung der Sprechstundenzeit. «Um die nötige Vertrauensbasis für nüchterne Diskussionen wiederherzustellen», bringen die Dachverände der kantonalen Ärztegesellschaften nun drei gezielte Vorschläge. Die Massnahmen richten sich an die Bundesbehörden, mit dem Ziel eine öffentliche Antwort zu erhalten. Die gemeinsame Stellungnahme wurde am Donnerstag in mehreren Tageszeitungen veröffentlicht (siehe Bild unten).

Wie auch schon im Jahr 2018 werden die vom BAG zu Unrecht genehmigten Prämienerhöhungen für 2019 nur dazu dienen, die Überschussreserven der Kassen weiter zu äufnen (wobei ein erheblicher Teil davon Gefahr läuft, wieder an der Börse verloren zu gehen). Potenzielle Kostenzunahmen sind bereits weitgehend durch die akkumulierten Reserven gedeckt. Der Bundesrat muss die Prämien gemäss der tatsächlichen Entwicklung der Kosten im Vorjahr festlegen, zumindest solange die Reserven ausreichen, um eine «normale» Schwankung von rund zwei Prozent zu bewältigen. Für die Zwischenzeit verlangen wir, dass er die Prämien einfriert.

Die Ergebnisse der BAG-Studie weichen zu stark von jenen der BFS-Erhebung ab, um als Basis für eine Reformentscheidung zu dienen, deren Folgen sich auf die Dienstleistungen an den Patientinnen und Patienten und das Einkommen von Ärztinnen und Ärzten unabhängig von ihrem Fachgebiet oder Status auswirken. Der Bundesrat muss eine Datenanalyse der BASS-Studie durch ein unabhängiges Gremium verlangen, welches frei von Interessenkonflikten ist (ein Gründungsmitglied des BASS ist Vizedirektor des BAG). Die Analyse sollte unter anderem auch die genauen Auswirkungen des Einkommens unabhängiger Ärztinnen und Ärzte auf die Prämien ermitteln (2016 war es 1 Franken von 15 Franken).

Der Bundesrat ist im Begriff, eine Expertengruppe einzusetzen, die eine Strategie zur Erhebung, Verarbeitung und Analyse von Gesundheitsdaten entwickeln soll. Wir erwarten vom Bundesrat, im Sinne der Transparenz auch Patienten- und Ärztevertreter in diese Expertengruppe einzubeziehen!