Notfallpauschalen: Politiker machen Druck auf Versicherer

Der Bundesrat befand in der vergangenen Woche, dass ihm die Hände gebunden sind: Es sei zwar zu befürchten, dass ein Teil der Grundversorgung durch das Bundesgerichtsurteil zu den Notfall-Vergütungen bedroht sei, so die Antwort auf diverse Parlaments-Vorstösse aus den Reihen von FDP, Mitte, SP, GP und GLP. Trotzdem: Bundesgerichtsurteile dürften nicht durch spätere Entscheidungen der paritätischen Kommission oder des Bundesrates angefochten oder umgangen werden.

Damit dämpfte die Landesregierung die Hoffnung, dass die im Juni ausgesetzten Sondervergütungen für Notfall-Einsätze zu Randzeiten nun per Tarifeingriff gerettet werden könnten. Doch der Druck aus dem Parlament hält an. Am Freitag reichte Ständerat Mauro Poggia eine Motion ein, die höhere Tarife in den Randzeiten und am Wochenende fordert – auch für angestellte Ärzte respektive für Permanencen.

«Ich respektiere die Entscheidung des Bundesgerichts», erklärte Mauro Poggia dazu gegenüber «Le Matin Dimanche». «Doch diese rechtliche Lücke muss schnell geschlossen werden. Nach 19 Uhr steigt die Entlöhnung der angestellten Ärzte und Assistenten. Um die Kosten zu decken, ist ein höherer Tarif notwendig. Sollten die Permanencen diese nicht erhalten, schliessen sie abends und am Wochenende. Das wäre wirklich katastrophal! Patienten würden die Notfallstationen verstopfen. Die Wartezeiten würden länger, die Qualität der Versorgung schlechter.»

Der Antrag des Genfer SVP-Ständerats wurde mitunterzeichnet von Benedikt Würth und Isabelle Chassot (Mitte), Flavia Wasserfallen (SP) sowie Céline Vara (GP). Zugleich planen offenbar Nationalräte aller Parteien eine ähnliche Motion auch in der grossen Parlamentskammer: Dies meldet «Le Temps».

Offen ist allerdings, ob die entsprechende Gesetzgebung rasch genug wirksam würde. Dies bezweifelt selbst Mauro Poggia. Aber sein Vorstoss solle für die Versicherer quasi ein Damoklesschwert sein, so der Motionär gegenüber «Le Matin»: «Er übt Druck auf die Versicherer aus, die derzeit darüber debattieren, wie sie von ihnen selbst verursachte Problem lösen können.»