Keine Grundlage für Finanzhilfe an Felix Platter-Spital

Im März wurde bekannt, dass der Kanton Basel-Stadt sein Dotationskapital am Felix Platter-Spital um 92,5 Millionen Franken verringert. Dafür habe jedoch die gesetzliche Grundlage gefehlt – zu diesem Fazit kommt ein Gutachten, das die Basler Privatspitäler-Vereinigung in Auftrag gegeben hatte.

Ursache der Wertberichtigung beim Felix Platter-Spital ist das 2019 eröffnete Zentrum Universitäre Altersmedizin Felix Platter; es konnte die Abschreibungen auf den Neubau nicht mehr tragen. In den Büchern wurde das UAFP mit 249 Millionen Franken aufgeführt. Im Zuge der Verringerung des Dotationskapitals des Spitaleigners, des Kantons, korrigierte man den Wert der Immobilie um 96,2 Millionen Franken.

Rein formalrechtlich sei die Abschreibung gesetzeskonform gewesen, hält nun das Gutachten fest. Die Spitalleitung sei zu Wertberichtigungen von Gebäuden verpflichtet. Die Gründe für das Ergebnis: erstens fehle die gesetzliche Grundlage, zweitens verfälsche eine einseitige Unterstützung den Wettbewerb, drittens bestehe die Gefahr, dass man ineffiziente Strukturen subventioniere.

Der Betrieb des Spitals laufe an und für sich in erfolgreichen Bahnen, sagte Verwaltungsratspräsident des Spitals, Thomas Giudici gegenüber der BaZ. Das Spital sei mit einer Bettenbelegung von 91 Prozent sehr gut ausgelastet, die Ebitdar-Marge liege mit 8 Prozent über dem Durchschnitt der Schweizer Spitäler. Gründe für den finanziellen Engpass sieht Giudici unter anderem in der Teuerung, die sich vor allem auf die Personalkosten auswirke und in den sinkenden Tarifen für die Altersmedizin. An den Neubaukosten liege es nicht, sagte er: dieser kostete rund drei Millionen Franken weniger als ursprünglich budgetiert.