Waadt: Gesundheitsdirektorin Rebecca Ruiz tritt zurück
Die Vorsteherin des Gesundheits- und Sozialdepartements des Kantons Waadt hört nächstes Frühjahr auf – aus gesundheitlichen Gründen und mangels Rückhalt in der Partei.
Cédric Wermuth macht Spital Zofingen zum Bundes-Thema
Das Spital als «reines Renditeobjekt»? Privatisierung der Grundversorgung? Der Co-Präsident der SP verlangt Antworten vom Bundesrat.
, 19. Dezember 2024 um 10:39
Der geplante Verkauf das Spitals Zofingen an Swiss Medical Network stiess im linken Teil des Aargauer Polit-Spektrums umgehend auf grosse Kritik. Nun meldet sich auch Cédric Wermuth zu Wort, der Co-Präsident der Sozialdemokratischen Partei, und kündigt eine Interpellation beim Bundesrat an.
Wermuth, ein Aargauer, will Antworten darauf, dass ein immer grösseres Netzwerk der koordinierten Versorgung auf privater Basis geschaffen wird: «Somit wird ein stetig grösserer Teil der Grundversorgung privatisiert und gerät zumindest in den Einflussbereich ausländischer Investoren», heisst es im Interpellations-Text, den die «Aargauer Zeitung» einsehen konnte.
Das Spital Zofingen stehe exemplarisch für viele Spitäler mit finanziellen Problemen, so Wermuth gegenüber der AZ: «Ich befürchte, dass solche Privatisierungen bei anderen bürgerlichen Regierungen als Vorbild dienen könnten.» Und zu erwarten sei, «dass das Spital Zofingen mittelfristig zu einem reinen Renditeobjekt umgewandelt wird.»
Notlage ➡️ Privatisierung?
Mit Privatisierungen gebe man die Zügel aus der Hand und riskiere, mit grossen Schritten Richtung Zweiklassenmedizin zu gehen.
Deshalb soll der Bundesrat nun eine Antwort geben darauf, «dass die finanzielle Notlage von kleineren Spitälern von Privatspitälern ausgenutzt wird und zu einer zunehmenden Privatisierung der Grundversorgung führen kann», so der Vorstoss.
Zuvor schon hatten sich die Aargauer Sozialdemokraten kritisch geäussert. «Welche Einfluss- und Handlungsmöglichkeiten bleiben der öffentlichen Hand in Zukunft noch, falls Swiss Medical Network in einigen Jahren zum Schluss kommen sollte, das Spital Zofingen sei aufgrund einer zu geringen Rendite doch zu schliessen?», lautete eine Frage, welche die SP-Fraktion im Kantonsparlament aufwarf.
«Hinterrücks»
Grossrat Jürg Knuchel meinte in der AZ, die SP sei «zutiefst besorgt über den hinterrücks erfolgten Verkauf des Spitals Zofingen an einen dubiosen Investor, auch wenn wir die Erleichterung der Mitarbeitenden und der ganzen Region Zofingen über die kurzfristige Verschnaufpause gut verstehen und nachvollziehen können.»
Ebenso skeptisch und drastisch auch das Statement der Gewerkschaft VPOD: «Der Verkauf der Spital Zofingen AG ist nicht nur ein Angriff auf die öffentliche Gesundheitsversorgung, sondern auch eine Ignoranz gegenüber den Interessen der Bevölkerung und der Mitarbeitenden.»
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