Spitex Schweiz braucht mehr Geld und stellt Forderungen an den Bund

Die finanzielle Situation in der ambulanten Pflege ist angespannt. Gründe sind die Teuerung und die zunehmende Komplexität der Fälle. Die Spitex macht Druck in Bern.

, 14. März 2023 um 12:54
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Die Nachfrage nach Spitex-Leistungen steigt seit Jahren stark. | Symbolbild Freepik
Die personelle Situation bereitet auch in der ambulanten Pflege Sorgen. Denn die Nachfrage nach Spitex-Leistungen steigt seit Jahren stark und kontinuierlich, entsprechend akzentuiert sich der Fachkräftemangel.
Im Rahmen der Pflegeinitiative hat der Bundesrat Ende Januar eine zweite Etappe mit einem Massnahmenkatalog skizziert. «Einige Massnahmen zielen in die richtige Richtung – zu wenig berücksichtigt wird eine stärkere Finanzierung der Pflege», schreibt die Spitex Schweiz in einem Communiqué.

Beiträge reichen nicht aus

Die finanzielle Situation in der ambulanten Pflege sei bereits heute angespannt, heisst es. Gründe sind die Teuerung und die zunehmende Komplexität der Fälle.
«Aus den aktuellen Beiträgen können nicht mehr Mittel zur Stärkung der Arbeitsbedingungen eingesetzt werden, wie es der Bundesrat fordert», gibt die Spitex zu bedenken.
Der Bundesrat schlage zur Finanzierungsfrage einzig einen Runden Tisch mit den Leistungserbringern und den Kantonen vor, mit dem Ziel mehr Mittel aus den aktuell gültigen Tarifen für die Pflege einzusetzen.

Kein DRG oder Ärztetarif

Das Problem: In der ambulanten Spitex-Pflege gibt es kein Tarifsystem wie die DRG spitalstationär oder den Ärztetarif. Die Finanzierung setzt wie folgt zusammen:
  1. OKP-Beitrag; diesen legt das EDI (Eidg. Departement des Innern) fest.
  2. Beitrag der Patientinnen und Patienten; diesen legt das Parlament fest.
  3. Kantonsbeitrag; dieser wird im Rahmen der Restfinanzierung durch den Kanton (in einigen Kantonen durch die Gemeinden) festgelegt.

Die Forderungen

«Um die ambulante Pflege sicherzustellen, braucht es genügend Personal, aber auch genügend finanzielle Mittel, um die Teuerung auszugleichen und bessere Arbeitsbedingungen zu gewähren.»
Nun fordert die Spitex Schweiz vom Bund,
  • dass die Finanzierungsfrage stärker berücksichtigt wird, indem der Bund die OKP-Beiträge erhöht und die Restfinanzierung mit den Kantonen überprüft und koordiniert;
  • dass die Kantone als Hauptverantwortliche für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung eine zentrale Rolle einnehmen und ihre Restfinanzierung erhöhen;
  • dass die Pflege, auch die ambulante Pflege, bei der Umsetzung der Pflegeinitiative ihre Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Rahmen der Erarbeitung der Massnahmen zu Etappe 2 frühzeitig auf nationaler und kantonaler Ebene einbringen kann.
«Eine Anpassung der OKP-Beiträge könnte rasch durch den Bund beschlossen werden», so die Spitex. Der Bund habe diesen per 1. Januar 2020 um 3,6 Prozent gekürzt, obwohl im Rahmen des Vernehmlassungsprozesses eine Erhöhung verlangt worden sei.
Nur die OKP-Beiträge anzupassen, reiche allerdings nicht aus; «auch die Kantone müssen handeln um die Restfinanzieurng zu erhöhen. Werden die Beiträge nicht angepasst, wird die Sache weiter zwischen Bund und Kantonen hin- und hergeschoben», befürchtet die Spitex.
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