«Psychiatrische Grundpflege»: Eine neue Kostenlawine für die Krankenkassen?

Ein Bundesgerichts-Urteil lässt aufhorchen: Danach sollen auch Laien eine Entschädigung für psychiatrische Pflege von Angehörigen erhalten.

, 17. Juni 2024 um 02:00
image
Symbolbild: J W on Unsplash
Das Bundesgericht wies Anfang Mai einen Rekurs der Krankenkasse EGK beziehungsweise ein Urteil des Glarner Verwaltungsgerichts zurück – und unterstützte eine Frau, die für ihren Sohn sorgt. Es beschied, dass die Mutter nicht nur für die allgemeine Grundpflege entschädigt werden muss; sondern dass darüber hinaus ihre psychische Betreuungsarbeit entgolten wird: Es sei «festzuhalten, dass der umstrittene Anspruch auf psychiatrische Grundpflege weder zufolge Ausführung durch die Mutter des Versicherten noch aufgrund einer fehlenden Diagnose verneint werden kann», so das Urteil.
Der Sohn ist heute 24 Jahre alt und hat ein Fragiles-X-Syndrom mit Autismus-Spektrum-Störung. Die Mutter hatte bei der Krankenkasse für den Zeitraum von April bis September 2021 einen Aufwand von 9,3 Stunden beantragt, an sieben Tagen pro Woche – zu einem Stundensatz von 52,60 Franken, wie die «Sonntagszeitung» berichtet. Dies ergibt eine monatliche Vergütung von rund 15’000 Franken.
  • Bundesgerichtsurteil 9C_385/2023 vom 8. Mai 2024.
Die Krankenkasse führte an, dass die Mutter für solch eine psychiatrische Grundbetreuung nicht qualifiziert sei. Doch diesen wichtigen Punkt wies das oberste Gericht nun zurück: Es stehe erstens fest, dass die Entschädigungspflicht «sinngemäss auch auf die psychiatrische Grundpflege … anwendbar ist».
Und weiter: «Dass die Mutter des Beschwerdeführers hinreichend instruiert und überwacht wird sowie grundsätzlich fähig ist, die fraglichen Leistungen in genügender Qualität zu erbringen, steht ausser Frage. Die Vorinstanz hat Recht verletzt, indem sie die umstrittene Leistungspflicht der EGK mit dem Argument der ungenügenden fachlichen Qualifikation der Mutter des Beschwerdeführers verneint hat.»
In der SoZ bezeichnet es Santésuisse-Ökonom Christoph Kilchenmann als «komplett übertrieben, jeden Monat einen so hohen Betrag über die Grundversicherung abrechnen zu können für die Pflege des eigenen Kinds in den eigenen vier Wänden.» Das Beispiel zeige, dass jetzt klare Rahmenbedingungen nötig werden, um die Prämienzahler zu schützen.

Zurück zum Gesetzgeber?

Der heikle Punkt dabei: Die Dauer der anrechenbaren Betreuung im eigenen Heim ist ungeklärt; dies macht das neue Urteil definitiv spürbar. Und gerade dadurch können Summen wie im behandelten Fall entstehen.
«Das Urteil kann dazu führen, dass Krankenkassen in Zukunft sehr viel höhere Pflegeleistungen von Angehörigen übernehmen müssen, weil die psychiatrische Grundpflege im Gesetz kaum eingeschränkt ist», so der UZH-Sozialversicherungs-Rechtler Michael E. Meier in der «Sonntagszeitung».
Und Sozialversicherungsanwalt Ueli Kieser meint: «Nach dem Urteil ist wohl eine Verordnungsergänzung notwendig, die den Umfang der psychiatrischen Grundpflege klar definiert, sonst kann das für die Krankenkassen sehr hohe Kosten verursachen.»
  • psychiatrie
  • Gesundheitskosten
  • Langzeitpflege
Artikel teilen

Loading

Comment

2 x pro Woche
Abonnieren Sie unseren Newsletter.

oder

Mehr zum Thema

image

Timing und Treffgenauigkeit: Die Kunst der Informationsvermittlung

In einer Zeit, in der die Effizienz und Qualität im Gesundheitswesen mehr denn je von entscheidender Bedeutung sind, kommt der reibungslosen Kommunikation zwischen den verschiedenen Akteuren eine zentrale Rolle zu.

image

Kinder- und Jugendpsychiatrie: Nun soll's der Bundesrat richten

Der Nationalrat verlangt, dass der Bundesrat in die Kompetenz der Kantone und der Tarifpartner eingreift.

image
Kommentar von Philomena Colatrella, Yvonne Gilli und Willy Oggier

Tardoc: Nun muss Schluss sein mit den Verzögerungen

Der wichtigste Tarif im Gesundheitswesen braucht ein Upgrade – und zwar rasch.

image
Gastbeitrag von Claus Hysek

Wie man für 15 Rappen pro Monat den Apotheken-Markt zerstört

Santésuisse hat vorgerechnet, wo man bei Medikamenten sparen kann. Wir haben nachgerechnet.

image

UPK erhält 1,4 Millionen für die LSD Forschung

Hilft LSD bei Alkoholabhängigkeit? In den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel wird dazu aktuell geforscht. Mit Unterstützung des Schweizer Nationalfonds.

image

Gesucht: Ideen, damit weniger Pillen im Müll landen

Der Nationalrat setzt ein weiteres Zeichen, dass er die Medikamentenverschwendung bekämpfen will. Es ist nicht das erste.

Vom gleichen Autor

image

FDA bewilligt weiteres Alzheimer-Medikament

Kisunla brachte bei Patienten im Frühstadium offenbar signifikante Verbesserungen. In den USA wird die Behandlung rund 30'000 Franken pro Jahr kosten.

image

Psychiatrie-Zentrum Engadin / Südbünden zieht ins Spital Samedan

Die heutigen PDGR-Standorte in Samedan und St. Moritz werden aufgelöst.

image

Gesucht: 14'700 Profis für das Gesundheitswesen

In der Schweiz waren in den letzten Monaten etwas weniger Stellen offen als zu Jahresbeginn – sogar im Gesundheitsbereich. Ausnahme: die Ärzte.