Pflegeinitiative: Jetzt beginnt das Hickhack

Kaum ist die Initiative «Für eine starke Pflege» eingereicht, bringen sich die Gegner in Stellung. Branchenverbände wie H+, Spitex Schweiz und Curaviva halten sie für ungeeignet, um Gesundheitsberufe attraktiver zu machen.

, 7. November 2017, 15:53
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Am 7.11.17 hat der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) auf dem Bundesplatz die eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Pflege» eingereicht.  
Über 114'000 beglaubigte Unterschriften kamen zusammen, 32 Organisationen sind dem Unterstützungskomitee bis dahin beigetreten. Die Organisatorinnen um SBK-Präsidentin Helena Zaugg werten dies als Zeichen der «breiten Abstützung» ihres Begehrens. 
Die Initiative fordert unter anderem gut ausgebildetes Pflegepersonal in genügender Zahl, eine Erhöhung des Ausbildungslohns für Pflegestudierende, mehr Autonomie für Pflegefachpersonen und Massnahmen, damit Beruf und Privatleben mit dem Schichtbetrieb besser vereinbart werden können. 

«Ungeeignet, um Pflege wirklich zu stärken»

Kaum eingereicht, wird Widerstand gegen die Initiative laut. Der Spitalverband H+, der Spitex Verband Schweiz und der Heimverband Curaviva lehnen die Initiative ab, und auch die Association Spitex Spitex privée Suisse (ASPS) hat sich noch in die Gegnerschaft eingereiht. 
«Ein Verfassungsartikel in dieser Form ist ungeeignet, um die Pflege wirklich zu stärken», heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung. Man wünsche sich vielmehr, dass die Pflege auf Gesetzesebene mit gezielten Massnahmen gefördert und aufgewertet werde.

Ein Anliegen wird unterstützt

Die Organisationen stellen klar, dass sie explizit eines der Anliegen der Pflegeinitiative unterstützen: Dass diplomierte Pflegefachpersonen definierte Pflegeleistungen in eigener Verantwortung ausüben und abrechnen dürfen. 
Um dieses Anliegen «rasch und zielführend» umzusetzen, sei die Verankerung einer einzelnen Berufsgruppe in der Verfassung jedoch der falsche Weg. Die Verbände machen sich für eine Regelung auf Gesetzesebene stark und wollen einen indirekten Gegenvorschlag erarbeiten. 

Die Argumente gegen die Pflegeinitiative

  • Falsche Weichenstellung: Das berechtigte Anliegen, die Eigenverantwortung der Pflege zu stärken, könne über eine Gesetzesänderung schneller erreicht werden als über eine Verfassungsänderung.
  • Zu vage formuliert: Die Initiative lasse weitgehend offen, wie der Verfassungsartikel umzusetzen sei. Die Klärung der Detailfragen brauche zu viel Zeit. 
  • Beschneidung der kantonalen Befugnisse: Die Pflegeinitiative könnte dazu führen, dass der Einfluss des Bundes steige. 
  • Ungleichheit: Die Initiative setze sich nicht im gleichen Mass für alle Gesundheitsberufe ein; sie fokussiere einseitig auf die klassische Diplompflege.
  • Berufliche Entwicklung gewährleistet: Die Initiative stelle Forderungen, die bereits erfüllt seien. 
  • Unklare finanzielle Konsequenzen: Angesichts steigender Kosten im Gesundheitswesen sei es nicht zu verantworten, ohne Kenntnisse der finanziellen Folgen zuzustimmen. 
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