Neue Regeln für Gesundheitslobby

Auch die Kommission des Nationalrats will dem «Parlamentariershopping» einen Riegel schieben.

, 17. Februar 2020 um 15:01
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Krankenversicherer, Ärzteschaft, Spitäler: Die Akteure im Gesundheitswesen sind im Bundesparlament äusserst gut vertreten. Parlamentarier, die in der Gesundheitskommissionen sitzen, nehmen fast alle lukrative Mandate aus der Gesundheitsbranche an - wenn sie denn nicht zuvor schon solche hatten. Unabhängige Gesundheitspolitiker gibt es denn kaum noch. 
Das sorgt selbst im lobbyfreundlichen Parlament für Unmut. Nicht zuletzt als Folge davon ist eine Gesetzesverschärfung auf gutem Weg. Diese sieht vor, dass Kommissionsmitglieder künftig keine neuen Mandate mehr annehmen dürfen. Zumindest keine solchen, die ihnen mehr als 5000 Franken pro Jahr einbringen und thematisch in den Bereich der Kommission fallen. Wer bereits bei seiner Berufung in die Kommission ein Mandat aus der Gesundheitsbranche hatte, wird diese aber auch weiterhin behalten dürfen.

Überraschend klarer Entscheid

Nachdem die staatspolitische Kommission des Ständerats dem Vorstoss bereits zugestimmt hat, folgte ihr am Freitag die nationalrätliche Schwesterkommission. Die überraschend deutlich mit  15 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Kommission schreibt dazu, dass sich gerade seit dem Legislaturwechsel gezeigt habe, «dass Organisationen und Unternehmen gezielt Mitglieder aus den für ihre Interessen wichtigen parlamentarischen Kommissionen rekrutieren, also sozusagen ‹Parlamentariershopping› betreiben». Dies könne zu einseitigen «Zusammensetzungen bestimmter Kommissionen führen». 
Die ständerätliche Kommission wird nun in einem nächsten Schritt eine Vorlage ausarbeiten.
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