«Gesetzliche Anerkennung der Verantwortung der Pflege» heisst die parlamentarische Initiative, die der ehemalige Nationalrat Rolf Joder in der vergangenen Legislatur einreichte. Sie bezweckt, dass Pflegefachpersonen mehr Entscheide in Eigenregie fällen können und bestimmte pflegerische Leistungen auch ohne ärztliche Verordnung von den Krankenversicherern vergütet werden. In den Gesundheitskommissionen beider Räte war sie unbestritten. 

In der neuen Legislatur machte dann aber die Gesundheitskommission des Nationalrats eine Kehrtwende. Sie beschloss flankierende Massnamen in Form der Aufhebung des Vertragszwangs für freiberufliche Pflege-Profis und einer Befristung auf sechs Jahre. Im März lehnte der Bundesrat das Anliegen ganz ab. Er befürchtet eine Mengenausweitung und damit höhere Kosten. 

«Statt die Initiative korrekt umzusetzen, wird die Position der Pflegefachpersonen verschlechtert», kritisiert der Schweizerische Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK-ASI). Derzeit versucht der Verband, die Mitglieder des Nationalrats zu überzeugen, die flankierenden Massnahmen wieder rückgängig zu machen. 

Sollte dies nicht gelingen, wird der SBK eine eidgenössische Volksinitiative lancieren. Dies sagte SBK-Präsidentin Helena Zaugg heute an einer Medienkonferenz in Bern. 

«Wir haben das Vertrauen in die Politik in dieser Sache verloren», so Zaugg. «Weder die Nationalratskommission noch der Bundesrat sind gewillt, die Pflege zu stärken». Darum nehme der Verband die Zügel selber in die Hand. Das Potenzial der Pflegefachpersonen solle endlich anerkannt werden. «Pflegefachpersonen tragen die fachliche Verantwortung. Sie sind in der Lage, auch die finanzielle Verantwortung zu tragen». 

Der Initiativtext wird derzeit erarbeitet. Die Eckpunkte sind: 

Laut SBK haben mehrere Verbände im Gesundheitswesen ihre Unterstützung in Aussicht gestellt. 

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