Auch FMH-Ärzte schmettern Tarmed-Revision ab

Zurück auf Feld 1? Die stimmberechtigten FMH-Mitglieder sprechen sich in der Urabstimmung gegen das vorgeschlagene Tarifpaket aus. Jetzt droht ein Eingriff des Bundesrates.

, 9. Juni 2016 um 10:56
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Da werden sich Santésuisse und fmCh Tarifunion ja wohl durchsetzen: Die Organisationen forderten schon im April eine «sofortige Kurskorrektur» bei der Revision des Tarmed-Tarifs. Wenig später sagten die Haus- und Kinderärzte Njet, obwohl sie aktiv beteiligt waren an der Erarbeitung der neuen Strukur.
Und jetzt scheiterte die geplante Modernisierung auch an der Urabstimmung des Ärzteverbandes: Die über 40‘500 FMH-Mitglieder lehnten die vorgeschlagene Tarifrevision (Tarmed) in dieser Form ab, wie die FMH am Donnerstag mitteilte.
Damit machen laut FMH auch die Mitglieder deutlich, dass sie nicht bereit sind, die Kostenneutralität dauerhaft zu akzeptieren. Die Ablehnung der Tarifstruktur fiel eher knapp aus.
Von den eingegangenen 15‘545 Stimmzetteln waren 15‘269 gültig, die Stimmbeteiligung lag damit bei 38.27 Prozent. Nicht überall folgten die Mitglieder den Empfehlungen der Ärztekammer, dem Parlament der FMH.
Aus Sicht der FMH gelte es nun, die Tarifrevision im Interesse der Mitglieder zu modifizieren und die Verhandlungen mit den Tarifpartnern fortzusetzen, so die Standesorganisation: «Denn weder sind weitere bundesrätliche Tarifeingriffe noch der Verlust der Tarifautonomie wünschenswerte Alternativen.»
Undenkbar aber, das Projekt Tarvision wie geplant bis Juli unter Dach und Fach zu bringen. Eine entscheidende Frage ist nun, wie Bundesrat Alain Berset reagiert: Er hat die Kompetenz, den Tarif anzupassen, wenn sie sich als nicht mehr sachgerecht erweist und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen können. Zuletzt berief sich die Regierung 2014 auf diese «subsidiäre Kompetenz» und nahm Anpassungen im Tarmed-System vor. 

Abstimmungen in der FMH: Die Ergebnisse


  • Tarifstruktur: 54 Prozent Nein (Empfehlung Ärztekammer: 70 Prozent Ja)
  • Modellansatz «individueller ärztlicher Faktor»: 87 Prozent Nein (Empfehlung: 52 Prozent Nein)
  • Stichfrage: Falls IAF abgelehnt: Tarifstruktur auch in diesem Fall annehmen?: 56 Prozent Nein (Empfehlung: 65 Prozent Ja)
  • Normierungsfaktor 0.73: 89 Prozent Nein (Empfehlung: 53 Prozent Nein)
  • Stichfrage: Falls Normierungsfaktor abgelehnt: Annahme unter Voraussetzung Korrektur innert 5-10 Jahren: 60 Prozent Nein (Empfehlung: 56 Prozent Ja)
  • Grundvertrag KVG Vers. 10.2: 55 Prozent Nein (Empfehlung: 70 Prozent Ja)
  • Grundvertrag UVG Vers. 0.7: 56 Prozent Nein (Empfehlung: 63 Prozent Ja)

 

In der FMH hatte Ärztekammer Ende April die Revision grundsätzlich befürwortet – allerdings mit einem deutlichen Vorbehalt gegenüber dem Normierungsfaktor.
Die FMH werde nun keinen Tarif einreichen und die ärztlichen Gegner des Vorschlages für eine gemeinsame Entwicklung von Lösungen einladen, schreibt die Institution weiter: «Ein unter Einbezug aller Ärzteorganisationen entwickelter und demokratisch abgestützter Tarifvorschlag scheint uns nach wie vor der richtige Weg zu sein.»

Weitere Verhandlungen geplant

Noch wehren sich also die Beteiligten gegen den Verlust der Tarifautonomie. Aus Sicht der Ärzteverbindung gelte es nun, die Tarifrevision im Interesse der Mitglieder zu modifizieren und die Verhandlungen mit den Tarifpartnern fortzusetzen. «Denn weder sind weitere bundesrätliche Tarifeingriffe noch der Verlust der Tarifautonomie wünschenswerte Alternativen», heisst es.
Vor allem wird die FMH laut Mitteilung alles daran setzen, die Verhandlungen weiterzuführen und verdeutlichen, dass ein tragfähiger Arzttarif die Unterstützung der Ärzteschaft braucht. 
«In diesem Sinne werden wir auf unsere Tarifpartner und die Genehmigungsbehörden zugehen», so die FMH weiter.

Siehe auch: 

Bild: Bert Kaufmann | Flickr CC
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