Josef Dittli sieht Covid-Impfkampagne als Chance für das EPD

Zu Beginn der Corona-Krise waren schweizweit rund 300 000 Nutzerinnen und Nutzer auf dem elektronischen Impfausweis von Meineimpfungen registriert. Der Bund unterstützte den Service mit der Zielsetzung, ein elektronisches Impfbüchlein für die ganze Schweiz zur Verfügung zu stellen. Aufgrund Anfang 2021 festgestellter Sicherheitsmängel musste der Betrieb bekanntlich eingestellt werden.

Inzwischen ist für die Umsetzung der Covid-Impfungen und für das Covid-Zertifikats eine neue, breit eingesetzte Infrastruktur entstanden. Dies schreibt Josef Dittli in einem Postulat. Für Ständerat Dittli ist dies eine Chance für das Elektronische Patientendossier (EPD). Es macht ihm nämlich «wirklich grosse Sorgen, dass wir mit dem EPD nicht vom Fleck kommen», sagt der Präsident des Krankenversichererverbands Curafutura. 

Der FDP-Politiker und auch der Ständerat möchte deshalb einen Bericht, um zu prüfen, ob aus den registrierten Covid-Impfdossiers und den Impfzertifikaten des Bundes und der Kantone individuelle EPDs generiert werden könnten – entweder als Basis für das EPD oder durch die Übertragung der entsprechenden Daten.

Die Idee sei bei einem Abendessen entstanden. Der Berner Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg habe ihn auf dieses Anliegen aufmerksam gemacht, sagt Dittli. «Er hat mir gesagt, dass das doch eine Möglichkeit wäre, und hat mich gefragt, ob wir das im Parlament nicht prüfen lassen wollten.»

Die automatisierte Erstellung eines EPD auf der Basis der Corona-Impfdokumentation hätte gemäss Dittli Vorteile wie die Sicherstellung der langfristigen Verfügbarkeit der Impfdaten, die rasche Verfügbarkeit von bis zu rund sechs Millionen EPD und eine rasche Integration der Dienstleister des Gesundheitswesens.

Ob die Nutzbarmachung der Daten gelinge oder nicht, wisse er nicht. Die Idee sollte der Bundesrat zumindest etwas näher anschauen und prüfen. Er fügt hinzu: «Sind die Daten einmal weg, dann sind sie weg.» Die potenziellen Inhaberinnen und Inhaber des EPD sollen zudem die Möglichkeit haben, ihr Dossier zu löschen, wenn sie darauf verzichten möchten.

Mit dem Vorhaben, so der langjährige Gesundheitspolitiker, könnte die derzeit grösste Hürde für die Ausbreitung der EPD übersprungen werden: die Eröffnung der Dossiers. Dies, weil sich die Bürgerinnen und Bürger um eine E-ID bemühen müssen. Und das sei nach wie vor kompliziert. In einem zweiten Schritt müssten sie die Eröffnung eines EPD beantragen. Ein Prozess, der deutlich zu schwerfällig sei, um rasch eine grosse Zahl zu erreichen, so Dittli weiter. 

In einer Stellungnahme unterstützt der Bundesrat das Vorhaben, die Impfdaten im Elektronischen Patientendossier abzulegen und verfügbar zu machen. Er will dazu von möglichen «Synergien» mit den bestehenden elektronisch erfassten Covid-Impfdaten profitieren. EHealth Suisse und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) arbeiten bereits daran, dieses Anliegen umzusetzen, wie die Landesregierung schreibt. 

In der Stellungnahme verweist der Bundesrat auch auf den aktuellen gesetzliche Rahmen. Beispielsweise sei eine handschriftliche Unterschrift beziehungsweise eine gleichwertige digitale Signatur der Patientin oder des Patienten auf dem EPD-Eröffnungsantrag eine Voraussetzung. Und für die Überführung der Daten müssten auch die Anforderungen des Datenschutzes eingehalten werden.  

Vor dem Hintergrund der bereits laufenden Arbeiten erübrigt sich aus Sicht des Bundesrates die Erstellung eines Postulatsberichts. EHealth Suisse und das BAG würden in geeigneter Form über die Arbeiten berichten. Aus diesen Gründen beantragt der Bundesrat – anders als der Ständerat – die Ablehnung des Postulates.