Der Tarmed ist am Ende

Ein ewiges Hin und Her, eine festgefahrene Situation. Und dann das: alle Probleme gelöst. So zumindest konnte es für jene wirken, welche am Donnerstag die Medienmitteilung des Ärzteverbandes FMH nur flüchtig lasen. Der Kern der Aussage im O-Ton: «Einstimmig mit einer Enthaltung hat sich die in der Ärztekammer vertretene Ärzteschaft für die mit Tarifpartnern verhandelte ambulante Tarifstruktur ausgesprochen. Dies stellt einen weiteren wichtigen Schritt zum Ziel dar, dem Bundesrat Mitte Jahr eine partnerschaftliche Tarifstruktur zur Festlegung einzureichen.»

Ist die seit Jahre dauernde zähe Suche nach einer Nachfolgestruktur des Tarmed damit zu einem Ende gekommen? Bei einem genauen Blick sind daran zumindest Zweifel angebracht. Doch der Reihe nach.

Das es eine Nachfolge des 2004 eingeführten Tarmed braucht, wird von niemandem bestritten. Der Tarif ist seit Langem veraltet. Doch so gross der Leidensdruck, so wenig gelang es den Akteuren, einen Konsens zu finden. So scheiterte eine Tarifvereinbarung 2016 in der Abstimmung der FMH. Auch Druck und Mahnungen aus Bundesbern nützten nur wenig. Dennoch kam bald wieder etwas Bewegung in die Sache.

Mit dem Ziel, eine neue Tarifstruktur zu erarbeiten, wurde die ATS-TMS AG gegründet. Mit an Bord: Die FMH, der Spitalverband H plus, der Krankenkassenverband Curafutura und der Verein MTK, hinter dem unter anderem die Suva und die Sozialversicherungen stehen.

2018 hatte Gesundheitsvorsteher Alain Berset genug. Der Bundesrat griff  - wie bereits 2014 -  in die Tarmed-Struktur ein. Ging es beim ersten Mal um eine Kostenverschiebung von den Spezialisten zu den Hausärzten, waren dieses Mal das Beheben gröbsten Unzulänglichkeiten des Tarmed und Kostendämpfung das Ziel. Die Massnahme kam speziell bei der Ärzteschaft schlecht an. 

Derweil verhandelten die ATS-TMS AG weiter an einer Tarmed-Nachfolgelösung.

Im Spätherbst 2018 verkündete das Konglomerat einen Verhandlungsdurchbruch. Die positive Botschaft ging etwas unter. Denn gleichzeitig wurde das Ausscheiden von H plus aus der Verhandlungsrunde vermeldet. Für manche Beobachter war damit ein weitere Versuch gescheitert, eine Tarmed-Nachfolge zu finden.

Doch dann, Ende April, meldete die Ärztezeitung: Die Tarmed-Nachfolge sei bereit. Der Name: Tardoc. Eine Woche darauf, diesen Donnerstag, folgte die eingangs zitierte Vollzugsmeldung der Ärztekammer, dem Parlament der FMH. Diese blieb aber nicht lange unwidersprochen.

Denn nur drei Stunden später verschickte H plus seinerseits eine Medienmitteilung. Der neue Vorschlag Tardoc für eine Tarmed-Revision einer Minderheit der Tarifpartner «erfüllt die Kriterien des Bundesrates für eine Genehmigung nicht». Deshalb müsse eine neue Tariforganisation gegründet werden.  Es müssten ambulante Pauschalen unter SwissDRG entwickelt werden. Und dies «schnell». 

Hört man sich in der Branche um wird schnell klar: Neben H plus möchte auch Santésuisse, die bei den Verhandlungen ebenfalls nicht dabei ist, auch im ambulanten Bereich auf Pauschalabgeltungen setzen. Der Tardoc setzt derweil weiterhin vornehmlich auf Einzelleistungsabrechnung.

Dies aus guten Gründen, sagt Walter Bosshard, VR-Präsident der ATS-TMS AG. «Man kann nicht alles pauschalisieren.» Der Tardoc sei gleichwohl zeitgemäss. Auch wenn man künftig vermehrt ambulante Leistungen pauschalisieren wolle, brauche es dazu eine gute Grundlage. Diese liefere der Tardoc.

Santésuisse-Sprecher Paul Rhyn sagt, es sei «leider absehbar», dass es zu Kostensteigerungen komme, «sollte der Tarif in dieser Form genehmigt werden». Gemäss einer Gesetzesverordnung muss eine Tarifstrukturrevision aber kostenneutral geschehen. «Wir glauben deshalb nicht, dass der Tarif genehmigungsfähig ist», sagt Rhyn.

Es sei zwar möglich, dass man mit Simulationen auf höhere Taxpunktvolumina komme, sagt Bosshard von der ATS-TMS AG. Aber das heisse noch lange nicht, dass das auch zu Kostensteigerung führen werde. So könne man etwa auch bei den Taxpunktwerten verhandeln - es seien aber auch «andere Vorgehensweisen denkbar». Dies alles müsse aber in einem weiteren Schritt geschehen. «FMH und Curafutura bekennen sich beide gleichermassen zur kostenneutralen Überführung von Tarmed zu Tardoc», sagt Bosshard. Bezüglich der Umsetzung gebe es aktuell aber unterschiedliche Auffassungen.

Doch auch wenn die gesetzliche Vorgabe der Kostenneutralität eingehalten wird, wartet auf den Tardoc ein weiteres gewichtiges Hindernis. Die Sprecherin vonH plus umschreibt es aus ihrer Sicht wie folgt: «Eine Eingabe der Tarifstruktur Tardoc durch eine Minderheit der Tarifpartner  erfüllt die Kriterien des Bundesrates für eine Genehmigung nicht. Dazu braucht es eine Mehrheit der Leistungserbringer und Versicherer.» 

Anderer Meinung ist man bei Curafutura. Man verwiest auf ein Gutachten des Luzerner Rechtsprofessors Bernhard Rütsche. Dieser kam 2018 zum Schluss, dass der Bundesrat eine Tarifstruktur auch dann allgemeingültig festsetzen könne, wenn keine Einigung aller Tarifparteien und Verbände vorliegt. Dies wenn er vorgängig bei den anderen Parteien eine Vernehmlassung durchgeführt hatte. Im Klartext heisst dies, dass die Lösung von FMH und Curafutura unter Umstände bald für alle gelten könnte.

Doch der Bundesrat lehnte ein solches Vorgehen in der Vergangenheit wiederholt ab, publizierte dann im Herbst aber einen neuen Bericht zum Thema. Dieser kommt zwar erst zum Fazit, dass «eine Tarifstruktur, welche nicht von der notwendigen Mehrheit der Tarifpartner  (...) eingereicht wird, (....) nicht genehmigungsfähig» sei. Daran vermöge auch die Gewährung von nachträglichen Mitwirkungsrechten für die nicht beteiligten Tarifpartner nichts zu ändern. 

Dann kommt das grosse Aber. «Ein Tarifvertrag, der nicht von einer Mehrheit der Tarifpartner eingereicht wird, kann aber dennoch geprüft werden und die Tarifstruktur vom Bundesrat als gesamtschweizerisch einheitlich auf dem Verordnungsweg festgelegt werden, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.»

Wie Walter Bosshard von der ATS-TMS AG zu Medinside sagt, hat das Bundesamt für Gesundheit denn auch Signale gegeben, dass die Eingabe von FMH und Curafutura formell akzeptieren werde. Beide Partner seien gewillt, diese Eingabe zu machen. Zuvor müssen aber noch die Mitglieder Curafutura über den Tardoc abstimmen. Dies soll zeitnah geschehen. Es ist davon auszugehen, dass sie diesem zustimmen werden.

Auch wenn die Fronten an anderer Stelle weiterhin verhärtet scheinen. Gegenüber von Medinside bekräftigen sowohl H plus auch als Santésuisse ihre Absicht, sich an möglichen Verhandlungen zu beteiligen. Alle Probleme sind also tatsächlich nicht aus dem Weg geräumt. In der Debatte um eine Tarmed-Nachfolgelösung ist aber gleichwohl soviel Bewegung wie schon lange nicht mehr.