Deckel drauf: Der Bundesrat liebäugelt mit Globalbudgets

Der Bundesrat will weitere Massnahmen ergreifen, um die Gesundheitskosten halbwegs zu dämpfen. Er segnete heute einen Bericht von 14 Experten aus vier Ländern ab, der insgesamt 38 Massnahmen enthält. Alain Berset und BAG-Direktor Pascal Strupler präsentierten heute vor den Medien die groben Linien, die daraus gezogen werden sollen.

Ein entscheidender und übergeordneter Punkt des Langfrist-Planes ist, dass in den verschiedenen Leistungsbereichen verbindliche Zielvorgaben für das Kostenwachstum festgelegt werden – mitsamt Sanktionsmassnahmen, falls diese Ziele verfehlt werden. Oder kürzer: Der Bundesrat will Globalbudgets einführen. 

Ärzte oder Spitäler würden also dereinst Kosten- oder Mengenvorgaben erhalten. Überschreitet ein Arzt die Ziele, erhält er für die folgenden Behandlungen immer weniger – ein «degressives Entschädigungsmodell», wie Pascal Strupler es formulierte. 

Ein weiterer Hauptpunkt des zu prüfenden Pakets ist ein «Experimentierartikel», mit dem innovative Pilotprojekte getestet werden. Oder konkreter: Ärzte und Spitäler soll es leichter erlaubt sein, innovative kostensparende Behandlungen auszuprobieren.

Grundsätzlich steht der Bundesrat weiterhin hinter der Tarifpartnerschaft. Allerdings sollte der Bund bei Blockaden eher eingreifen können. 

—

In einer ersten Reaktion wandten sich mehrere starke Organisationen der Branche gegen die Idee der Globalbudgets. «FMH, H+, Interpharma, PharmaSuisse, SPO und Santésuisse lehnen undifferenzierte Eingriffe mit absehbar negativen Folgen für die Patientinnen und Patienten ab», heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung. Stattdessen solle das Sparpotenzial realisiert werden, welches in der Einführung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen steckt.

In Deutschland und den Niederlanden hätten Globalbudgets zu keiner Dämpfung des Kostenwachstums geführt, warnen die Dachverbände. Andererseits böten sie gravierende Nebenwirkungen – insbesondere mehr Wartezeiten. Grundsätzlich sei es bei einem gedeckelten Budget nicht mehr möglich, alle notwendigen Leistungen für alle Patienten zu erbringen. Speziell ältere, chronisch und polymorbide kranke Patienten wären die Opfer: «Es wäre die Abkehr vom solidarisch gelebten Gesundheitssystem in der Schweiz.»

Letztlich habe es man mit einer verdeckten Rationierung zu tun, die insgesamt zu höheren Kosten bei schlechterer Qualität führe. Denn: «Haben die Leistungserbringer pro Jahr ein festgelegtes Budget, so steht nicht die Qualität der erbrachten Leistung im Vordergrund.»

—