Ärztezulassung soll verschärft werden

Santésuisse geht die neue Regelung dennoch nicht weit genug.

, 25. November 2019 um 07:20
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Bei der Zulassung von Leistungserbringern soll die Schraube angezogen werden. Die Gesundheitskommission des Ständerats beantragt, dass die Kantone die Zahl der ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte in einem oder mehreren Fachgebieten oder bestimmten Regionen beschränken müssen und nicht nur beschränken können. Damit kommt sie dem Nationalrat entgegen, der auf eine Muss-Bestimmung pochte, Medinside hat berichtet. In einer ersten Runde hatte der Ständerat noch auf eine solch zwingende Vorschrift verzichten wollen.
Einen zwingenden Zulassungsstopp für den Fall eines überdurchschnittlichen Kostenanstiegs in einem medizinischen Fachgebiet lehnt die ständerätliche Gesundheitskommission dagegen ohne Gegenstimme ab. Diese sei «zu restriktiv und in gewissen Fällen gar kontraproduktiv».

Kein Beschwerderecht für Versicherungen

Entgegen dem Nationalrat will die Ständeratskommission den Versicherern aber kein Recht einräumen, gegen die kantonalen Erlasse über Zulassungsbeschränkungen Beschwerde führen zu können. Beim Kassenverband Santésuisse stösst letztere auf keinen Zuspruch, wie dieser in einer Mitteilung schreibt. «Damit die Bestimmung in der Realität durchgesetzt werden kann, braucht es ein Beschwerderecht für den Fall einer mangelhaften Umsetzung.»
Das Geschäft wird vom Ständerat in der am 2. Dezember beginnenden Wintersession beraten. 
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