Ärztestopp: Kompromiss zeichnet sich ab

Per Dringlichkeitsrecht wollen Gesundheitspolitiker den Zulassungsstopp doch noch verlängern. Die Freisinnigen lenken ein.

, 12. Januar 2016, 07:44
image
  • ärzte
  • politik
  • ärztestopp
Ende Juni 2016 soll der Zulassungsstopp für Ärzte auslaufen. So hat es der Nationalrat vor Weihnachten mit 97 zu 96 Stimmen beschlossen. 
Allmählich merken viele Politiker, was sie sich da eingebrockt haben. Als sie im Jahr 2012 den Zulassungsstopp für Ärzte ein erstes Mal auslaufen liessen, schnellte die Zahl der Ärzte, besonders ausländischer Spezialärzte, umgehend in die Höhe. Darauf führte das Parlament den Zulassungsstopp 2013 wieder ein. 
Diesmal soll es nicht zu einem Ansturm von ausländischen Ärzten kommen. CVP-Nationalrätin Ruth Humbel will mit Dringlichkeitsrecht für eine dreijährige Fortsetzung sorgen. Nächste Woche bringt sie in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) einen entsprechenden Antrag ein, wie sie gegenüber «Tagesanzeiger.ch/Newsnet» sagte. Sie zeigt sich zuversichtlich, eine Mehrheit zu finden.

Umdenken bei den Freisinnigen

Dies aus drei Gründen: Erstens war der Entscheid im Nationalrat sehr knapp. Zweitens geht es jetzt um eine befristete anstatt eine unbefristete Verlängerung, und drittens hat bei einigen Freisinnigen ein Umdenken stattgefunden. 
Selbst FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis signalisiert Kompromissbereitschaft. Wenn Bundesrat und Parteien bereit seien, mittelfristig Alternativen zum Zulassungsstopp zu prüfen, könne man über eine zeitlich begrenzte Verlängerung diskutieren. 
Auch Isabelle Moret, bei der FDP eine führende Rolle spielt in der Gesundheitspolitik, gibt sich offen. Sie will den Zulassungsstopp allerdings nur um zwei Jahre verlängern. 

Arzttarife sollen abgestuft werden

Sie knüpft ihr Ja an die Bedingung, dass der Bundesrat einen FDP-Vorschlag prüft, wonach die Arzttarife regional nach Spezialistendichte oder Qualitätskriterien abgestuft werden können. 
Sowohl Humbel als auch die linken Parteien sind bereit, auf den freisinnigen Vorschlag einzutreten. Ein erstes Entgegenkommen könnte gemäss Tages-Anzeiger heute Dienstag stattfinden, wenn die SGK des Ständerats den Bundesrat per Kommissionspostulat auffordert, Schritte in Richtung einer Einschränkung der freien Arztwahl zu prüfen. 
Damit sollen die Freisinnigen und die SVP-Vertreter ohne Gesichtsverlust doch noch einer Verlängerung des Zulassungsstopps zustimmen können. Es waren ihre Stimmen, die vor Weihnachten die dauerhafte Verankerung des Zulassungsstopps im Gesetz verhindert hatten. 
Artikel teilen

Loading

Comment

2 x pro Woche
Abonnieren Sie unseren Newsletter.

oder

Mehr zum Thema

image

Covid: «Impfopfer» reichen Strafanzeige gegen Swissmedic und Ärzte ein

Update: Ein Zürcher Anwalt geht im Namen von sechs vermutlich durch mRNA-Impfungen geschädigte Personen gegen Swissmedic und Ärzte vor. Swissmedic nimmt gegenüber Medinside Stellung.

image

«Keine unserer 34 Ärztinnen und Ärzte arbeiten 100 Prozent»

«Die jungen Ärztinnen und Ärzte wollen nicht mehr das finanzielle Risiko und die unternehmerische Verantwortung übernehmen.» Das sagt Axel Rowedder. Er hat Medix Toujours an Medbase verkauft.

image

Schweizer Ärzte gehen sparsamer mit Antibiotika um

Der Einsatz von Antibiotika ist gesunken. Dadurch konnten die Resistenzraten gebremst werden. Das zeigt der «Swiss Antibiotic Resistance Report 2022».

image

Andreasklinik: Gesundheitsdirektion stösst auf Gegenwind

Der Klinik in Cham soll der Auftrag für die Grund- und Notfallversorgung entzogen werden. Die «IG Wahlfreiheit Kanton Zug» wehrt sich mit einer Petition.

image

Treibt der verurteilte Mein-Arzt-Chef sein Unwesen wieder in der Schweiz?

Christian Neuschitzer wurde wegen Corona-Kredit-Betrugs verurteilt und des Landes verwiesen. Nun soll er im Dunklen die Fäden bei einem Schweizer Praxis-Netzwerk ziehen.

image

Oft wird die Überwachung des Bluteiweisses im Urin versäumt

Eine neue Studie der Universität Zürich (UZH) zeigt: Bei der Vorsorge und Behandlung von Nierenerkrankten in der Schweiz bestehen Schwachstellen.

Vom gleichen Autor

image

Pflege: Zu wenig Zeit für Patienten, zu viele Überstunden

Eine Umfrage des Pflegeberufsverbands SBK legt Schwachpunkte im Pflegealltag offen, die auch Risiken für die Patientensicherheit bergen.

image

Spital Frutigen: Personeller Aderlass in der Gynäkologie

Gleich zwei leitende Gynäkologen verlassen nach kurzer Zeit das Spital.

image

Spitalfinanzierung erhält gute Noten

Der Bundesrat zieht eine positive Bilanz der neuen Spitalfinanzierung. «Ein paar Schwachstellen» hat er dennoch ausgemacht.