Ärztestopp: Kompromiss zeichnet sich ab
Per Dringlichkeitsrecht wollen Gesundheitspolitiker den Zulassungsstopp doch noch verlängern. Die Freisinnigen lenken ein.
, 12. Januar 2016 um 07:44
Ende Juni 2016 soll der Zulassungsstopp für Ärzte auslaufen. So hat es der Nationalrat vor Weihnachten mit 97 zu 96 Stimmen beschlossen.
Allmählich merken viele Politiker, was sie sich da eingebrockt haben. Als sie im Jahr 2012 den Zulassungsstopp für Ärzte ein erstes Mal auslaufen liessen, schnellte die Zahl der Ärzte, besonders ausländischer Spezialärzte, umgehend in die Höhe. Darauf führte das Parlament den Zulassungsstopp 2013 wieder ein.
Diesmal soll es nicht zu einem Ansturm von ausländischen Ärzten kommen. CVP-Nationalrätin Ruth Humbel will mit Dringlichkeitsrecht für eine dreijährige Fortsetzung sorgen. Nächste Woche bringt sie in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) einen entsprechenden Antrag ein, wie sie gegenüber «Tagesanzeiger.ch/Newsnet» sagte. Sie zeigt sich zuversichtlich, eine Mehrheit zu finden.
Umdenken bei den Freisinnigen
Dies aus drei Gründen: Erstens war der Entscheid im Nationalrat sehr knapp. Zweitens geht es jetzt um eine befristete anstatt eine unbefristete Verlängerung, und drittens hat bei einigen Freisinnigen ein Umdenken stattgefunden.
Selbst FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis signalisiert Kompromissbereitschaft. Wenn Bundesrat und Parteien bereit seien, mittelfristig Alternativen zum Zulassungsstopp zu prüfen, könne man über eine zeitlich begrenzte Verlängerung diskutieren.
Auch Isabelle Moret, bei der FDP eine führende Rolle spielt in der Gesundheitspolitik, gibt sich offen. Sie will den Zulassungsstopp allerdings nur um zwei Jahre verlängern.
Arzttarife sollen abgestuft werden
Sie knüpft ihr Ja an die Bedingung, dass der Bundesrat einen FDP-Vorschlag prüft, wonach die Arzttarife regional nach Spezialistendichte oder Qualitätskriterien abgestuft werden können.
Sowohl Humbel als auch die linken Parteien sind bereit, auf den freisinnigen Vorschlag einzutreten. Ein erstes Entgegenkommen könnte gemäss Tages-Anzeiger heute Dienstag stattfinden, wenn die SGK des Ständerats den Bundesrat per Kommissionspostulat auffordert, Schritte in Richtung einer Einschränkung der freien Arztwahl zu prüfen.
Damit sollen die Freisinnigen und die SVP-Vertreter ohne Gesichtsverlust doch noch einer Verlängerung des Zulassungsstopps zustimmen können. Es waren ihre Stimmen, die vor Weihnachten die dauerhafte Verankerung des Zulassungsstopps im Gesetz verhindert hatten.
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