Krise bei Permanencen und Praxen: Wird der Bundesrat aktiv?

Es war absehbar und angekündigt: Der Bundesgerichts-Entscheid zu den Notfall-Pauschalen wird zum Stoff in dieser Session im Bundeshaus. Für den kommenden Montag wurden mehrere Fragen an den Bundesrat eingereicht – und diese Fragen sind zwar nicht direkt wirksam, aber sie lassen darauf schliessen, was die Politiker wünschen.

Zum Beispiel will der Waadtländer Nationalrat Raphaël Mahaim von der Landesregierung wissen, ob der Bundesrat ein Moratorium zur Umsetzung des Bundesgerichtsurteils unterstützen würde. Dies würde helfen – so deutet Mahaim an – dass die Akteure im Gesundheitswesen eine Lösung finden «bevor die Folgen nicht wiedergutzumachen sind».

Im Hintergrund steht die Befürchtung, dass ein Bundesgerichts-Urteil vom vergangenen Juni zu einer Kaskade von Schliessungen und Konkursen bei ambulanten Leistungserbringern führt. Das oberste Gericht entschied damals, dass Notfall-, Permanence- oder Walk-in-Praxen die erhöhte Notfallentschädigung nicht kategorisch für Arbeit zu Randzeiten beanspruchen dürfen. Die Krankenkassen fordern nun ausbezahlte Beträge auf fünf Jahre zurück, um damit ihre Reserven zu erhöhen.

Dazu meldet sich auch die Zürcher FDP-Nationalrätin Bettina Balmer zu Wort: «Aufgrund dieses Urteils ergeben sich teilweise existenzielle finanzielle Schwierigkeiten für Kinderpermanencen», schreibt die Ärztin in ihrer Frage an den Bundesrat. Dann fragt sie: «Sieht der Bundesrat die Versorgungslage der Kindermedizin als kritisch an? Falls nein: Warum nicht? Falls ja: Welche Sofortmassnahmen und weitere Massnahmen plant er?»

Der GLP-Nationalrat und Pflegefachmann Patrick Hässig macht – ebenfalls in Frageform – einen konkreten Vorschlag einer Sofortmassnahme: «Ist der Bundesrat bereit, die einschlägigen PIK-Entscheide mittels Kreis- oder Informationsschreiben durchzusetzen und mit einer Präzisierung der Anwendung der Pauschalen die ambulante Versorgung durch angestellt tätige Ärzt:innen sicherzustellen?»

Mit anderen Worten: Gesundheitspolitiker Hässig regt an, dass der Bundesrat die umstrittenen Tarmed-Pauschalen für gültig erklärt, indem er auf entsprechende Entscheide der Paritätischen Interpretationskommission der Tarifpartner verweist.

Eine förmlichere – und längere Anfrage – kommt schliesslich von Sarah Wyss. Die Basler SP-Nationalrätin fordert per Interpellation, dass sich der Bundesrat mit den Folgen für die Versorgung beschäftigt: «Welche Rolle spielen die Permanencen für die Versorgungssicherheit sowie die Strategie 'ambulant vor stationär' in der Schweiz?», so eine Frage von Gesundheitspolitikerin Wyss. Oder: «Wenn diese Permanences schliessen bzw. ihre Öffnungszeiten einschränken würden, mit welchen Konsequenzen auf die Versorgung und andere Leistungserbringenden ist zu rechnen?»

Wyss und ihre Mitunterzeichnenden Bettina Balmer und Patrick Hässig stellen in ihrer Interpellation noch mehr Ideen in den Raum. Die Fragen dazu: «Erlaubt das KVG, neue Finanzierungsmodelle im ambulanten Setting mit den entsprechenden Leistungserbringenden zu entwickeln?» Vor allem deuten sie an, dass aus ihrer Sicht die Kantone sehr konkret einspringen sollten: «Ist es korrekt, dass gemäss KVG die Kantone aus Versorgungssicht Permanencen mitfinanzieren dürfen? Könnten Kantone an solche Finanzierungen Vorgaben wie beispielsweise Ausbildungspflicht, max. Gewinnmarge oder anderes knüpfen?»