Der Ständerat hat am Dienstag zwei Motionen von FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt durchgewunken. Beide waren schon im Nationalrat unumstritten, werden vom Bundesrat unterstützt, und beide drehen sich um die Digitalisierung des Gesundheitswesens.

Beschlossen ist nun, dass sämtliche betroffenen Gesetze dahingehend geändert werden, dass alle involvierten Parteien «die Prozesse rund um die Patientenadministration digital abwickeln können». Ausserdem muss ein eindeutiger digitaler «Patienten-Identifikator» geschaffen werden, damit «die verschiedenen Systeme miteinander kommunizieren können und der Datenschutz eingehalten werden kann», erklärt Motionär und FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt auf Anfrage von inside-it.ch. Dieser könne als Public Key verstanden werden, mit dem ein Private Key verbunden werden muss, um Zugriff auf die Daten zu gewähren.

Zugutekommen sollen die beiden Vorlagen dem elektronischen Patientendossier (EPD). «Zu glauben, wegen meiner beiden Motionen komme nun alles gut, wäre vermessen», sagt Silberschmidt. Das EPD habe einen langen Leidensweg hinter sich. «Es ist aber ein klarer Auftrag des Parlaments, endlich vorwärts zu machen. Wir wollen die Grundlagen für ein digitales Gesundheitsökosystem.»

Silberschmidt fordert darüber hinaus das Ende der doppelten Freiwilligkeit, also dass weder Patientinnen oder Patienten noch Hausärztinnen und Hausärzte beim EPD mitmachen müssen. Diese müsse der Vergangenheit angehören. «Es braucht eine Systemumkehr von 'paper first' auf 'digital first'», so Silberschmidt. Verantwortlich für die Kerninfrastruktur sei der Staat, fordert der FDP-Nationalrat. Er reguliere derart viel im Gesundheitswesen, "dass er auch eine Verantwortung in der Digitalisierung hat".

Die Vorstösse Silberschmidts sehen vor, dass die Daten dezentral gespeichert werden. «Ich stelle mir ein Ökosystem vor, in dem Patientinnen und die Patienten im Besitz aller Daten sind und bestimmen können, wer, wann, welchen Zugriff hat.»

Wie ungeduldig das Parlament ist und wie gross der Handlungsbedarf beim EPD ist, zeigen drei weitere Motionen, die heute ebenso behandelt worden sind. So muss der Bundesrat aufgrund der Annahme der Motion «Elektronisches Patientendossier. Praxistauglich gestalten und finanziell sichern» dafür sorgen, dass…

Abgelehnt wurden im Ständerat Motionen, die unter anderem forderten, dass das EPD Vertragsbestandteil von alternativen Versicherungsmodellen sein kann und dass auch elektronische Rechnungen im EPD abgelegt werden können.

Der Bundesrat hat zwei Jahre Zeit, die angenommenen Motionen umzusetzen. «Ich hoffe, er wird die Motionen, welche im National- und Ständerat unbestritten waren, schnell umsetzen und Tempo in die Digitalisierung des Gesundheitswesens bringen», sagt Andri Silberschmidt.