Warum die Umsetzung der Pflegeinitiative Jahre dauert

Vor zwei Jahren hat das Volk die Pflegeinitiative angenommen. In der Hoffnung, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen zu verbessern. Trotz des positiven Entscheids an der Urne ist die Initiative bis heute nicht umgesetzt worden. Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen hält an oder hat sich vielerorts sogar noch verschärft.

Viele Pflegende, darunter auch Martin Venetz, Vorstandsmitglied der Schweizerischen Interessengemeinschaft für Anästhesiepflege, sind enttäuscht und frustriert. Mehr noch: Venetz sagt gegenüber SRF, dass viele in seinem Umfeld nicht mehr an eine konsequente Umsetzung der Initiative glauben.

Der Politologe Marc Bühlmann erklärt die Verzögerung mit den naturgemäss längeren Wegen im politischen System. Eine Initiative sei nur ein Anstoss, und es brauche eine «gesetzgeberische Konkretisierung» durch das Parlament, gefolgt von neuen Kompromissen, um die Idee umzusetzen.

Die Geschwindigkeit der Umsetzung hänge auch davon ab, wie praktikabel das Anliegen sei und ob es starke Gegner der Initiative gebe. Laut Bühlmann gibt es keinen festen Zeitplan für die Umsetzung von Initiativen und es kann lange dauern, bis neue Koalitionen und Allianzen gefunden werden.

Bühlmann, Professor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern, erklärt gegenüber SRF weiter, dass Anliegen mit einem Gegenvorschlag schneller umgesetzt werden könnten. Die Pflegeinitiative befindet sich derzeit in der Vernehmlassung, wobei stark auf einen indirekten Gegenvorschlag gesetzt wird.

Eine genaue Prognose über die Dauer der Umsetzung der Pflegeinitiative ist Bühlmann zufolge aber schwierig, die breite Unterstützung in der Bevölkerung und bei fast allen politischen Parteien lasse aber wenig Widerstand erwarten. Dennoch werde die Umsetzung einige Zeit in Anspruch nehmen, da nicht nur das Gesetz, sondern auch die Kantone und andere Akteure sich daran halten müssten. Man rechne mit einigen Jahren.