Ständerat sagt Nein zu qualitätsabhängigen Spitaltarifen

Es war zu erwarten, dass der Ständerat von qualitätsabhängigen Spitaltarifen wenig wissen will. Wie hier berichtet, hatte die vorberatende Kommission die von der FDP-Fraktion eingereichte Motion bereits zur Ablehnung empfohlen.

Es sind vor allem die Krankenversicherer, die sich dafür stark machen. Der Nationalrat hiess die Motion in der Sommersession 2025 gut. Medinside berichtete hier darüber.

Kantone und Spitäler zeigen sich deutlich skeptischer. Das zeigt auch das Stimmverhalten der FDP-Nationalrätin Regine Sauter: Die Präsidentin des Spitalverbands Hplus enthielt sich im Nationalrat der Stimme.

SVP-Ständerat Hannes Germann wies im Namen der Kommission darauf hin, dass die Qualität bereits heute berücksichtigt werde – etwa bei der Vergabe von Leistungsaufträgen an Spitäler. Zudem würden Qualitätsverträge zwischen den Verbänden der Leistungserbringer und den Versicherern abgeschlossen und von den Kantonen überprüft.

Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider ergänzte, dass die Kantone im Rahmen der Spitalplanung prüfen, ob Spitäler die erforderlichen Qualitätsanforderungen erfüllen.

Zudem seien die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer verpflichtet, Qualitätsverträge abzuschliessen, die vom Bundesrat genehmigt werden. Ziel sei es, schweizweit einheitliche und verbindliche Qualitätsstandards festzulegen.

Für den Urner FDP-Ständerat Josef Dittli greift das jedoch zu kurz. Das Problem des heutigen Tarifsystems sei, dass es vor allem die Menge der Behandlungen belohne, nicht deren Ergebnis.

Durch die Logik der Fallpauschalen könne es passieren, dass Spitäler, die dank hoher Qualität und guter Hygiene Komplikationen vermeiden, finanziell schlechter abschneiden, weil weniger teure Nachbehandlungen nötig sind.

Umgekehrt entstünden bei weniger präziser Arbeit zusätzliche Kosten durch Komplikationen, die das System heute oft mitträgt oder sogar vergütet.

Dittli warnte: «Solche Fehlanreize können wir uns angesichts steigender Prämien nicht länger leisten.»

Der Ständerat folgte dieser Argumentation jedoch nicht: Er lehnte die Motion mit 25 zu 17 Stimmen ab.