Dass der Kanton Aargau (beziehungsweise die Kantonsspitalgruppe KSA) das Spital Zofingen an Swiss Medical Network verkaufte – also ein privates Unternehmen: Dies kam bei der Sozialdemokratischen Partei nicht gut an. Parteichef Cédric Wermuth intervenierte gar auf nationaler Ebene und forderte
Reaktionen des Bundesrates. Im Aargau selber verlangte die SP-Fraktion des Grossen Rats von der Regierung gleich eine Reihe von Stellungnahmen: Gab es denn keine öffentlich-rechtlichen Alternativen? Musste die Privatisierung wirklich sein? Das war in etwa die Stossrichtung der parlamentarischen Anfragen.
Oder auch, wörtlich: «Welche Einfluss- und Handlungsmöglichkeiten bleiben der öffentlichen Hand in Zukunft noch, falls Swiss Medical Networks in einigen Jahren zum Schluss kommen sollte, das Spital Zofingen sei aufgrund einer zu geringen Rendite doch zu schliessen?»
- Grosser Rat AG, 24.436: Interpellation der SP-Fraktion vom 17. Dezember 2024 betreffend Verkauf der Spital Zofingen AG (SZAG) an das private Gesundheitsunternehmen Swiss Medical Network SA (SMN).
- Hattip: «Aargauer Zeitung».
Die Antworten sind nun erschienen – und dabei zeichnet der Regierungsrat eine fast unvermeidbare Entwicklung. Vor dem Verkauf an Swiss Medical Network lag die Nettoverschuldung des Spitals Zofingen bei knapp 100 Millionen Franken, rechnet er vor. Obendrein fielen in den nächsten Jahren Investitionen «im mittleren bis hohen zweistelligen Millionenbereich» an – also über 50 Millionen Franken.
Das Regionalspital (bzw. die Spital Zofingen AG, SZAG) selbst hätte dies niemals gestemmt – und auch das Mutterhaus KSA hätte die Investitionen und Defizite nicht querfinanzieren können: «Die Sanierung des KSA ist noch nicht abgeschlossen, und das KSA wäre deshalb nicht in der Lage gewesen, die SZAG finanziell zu unterstützen», so der Regierungsrat in Aarau.
«Keine Systemrelevanz»
Auf der anderen Seite habe das Spital Zofingen «aus einer übergeordneten kantonalen Versorgungssicht» keine Systemrelevanz. Es behandelt rund 5 Prozent der akutsomatischen Fälle im Aargau; bei einer Schliessung «hätten sämtliche Fälle von umliegenden inner- und ausserkantonalen Spitälern aufgenommen werden können.»
Der KSA-Verwaltungsrat habe letztes Jahr verschiedene Szenarien für seine Tochtergesellschaft ausgearbeitet. Konkret lagen am Ende sechs Optionen auf dem Tisch:
- Weiterbetrieb wie bisher. Dies wurde aus den erwähnten Gründen ausgeschlossen.
- Wachstumsstrategie mit Schwerpunkt Altersmedizin. Dies hätte weitere hohe Investitionen erfordert. Und ob die nötigen Fallzahlen erreicht worden wären, erschien zweifelhaft.
- Schliessung des stationären und ambulanten Operationsbetriebs mit Beibehaltung der stationären Medizin: Dies hätte die Ertragslage nicht genug verbessert, «selbst unter optimistischen Annahmen».
- Schliessung des stationären Betriebs und Aufbau eines ambulanten Zentrums. Auch damit wäre das Haus kaum tragfähig geworden – zumal «die hohe Schuldenlast für ein verkleinertes Unternehmen eine umso grössere Herausforderung dargestellt hätte.»
- Schliessung des gesamten Akutspitals.
Auf der anderen Seite war Swiss Medical Network von Beginn an bereit, am heutigen Leistungsangebot festzuhalten. «Weitere Kaufangebote gab es nicht», so das Fazit.
Die SP-Fraktion liess in ihren Fragen mehrfach die Befürchtung durchblicken, dass das Leistungsangebot in Zofingen und die Arbeitsplätze ab Ende doch verschwinden könnten: «Welche Einfluss- und Handlungsmöglichkeiten bleiben der öffentlichen Hand in Zukunft noch, falls Swiss Medical Networks in einigen Jahren zum Schluss kommen sollte, das Spital Zofingen sei aufgrund einer zu geringen Rendite doch zu schliessen?», lautet eine Frage dazu.
«Im Rahmen des Verkaufsprozesses äusserten sich allerdings keine weiteren Interessenten für einen Kauf.»
Worauf die Kantonsregierung klarstellt, dass sie jetzt keine Möglichkeit mehr hat, auf die Entscheide der privaten Klinikgruppe Einfluss zu nehmen. «Der Regierungsrat erachtet es überdies auch nicht als seine Aufgabe, auf Entscheide von privaten Unternehmen Einfluss zu nehmen. Bis zum Kauf durch das KSA im Jahr 2011 befand sich die SZAG im Eigentum des gemeinnützigen Vereins Spital Zofingen. Eine vergleichbare Lösung wäre auch in Zukunft denkbar, falls bei Gemeinden oder privaten Akteuren zum gegebenen Zeitpunkt Interesse an einer Übernahme besteht.»
Aber eben: «Im Rahmen des Verkaufsprozesses der SZAG an die SMN äusserten sich allerdings keine weiteren Interessenten für einen Kauf.»