Luzern: Referendum gegen neues Spitalgesetz

Im vergangenen Frühling beschloss der Luzerner Kantonsrat ein neues Spitalgesetz, das die medizinischen Leistungen an den drei Standorten des Luzerner Kantonsspitals – Wolhusen, Luzern und Sursee – festlegt.

Bereits damals sorgte das neue Gesetz für rot Köpfe, die Luzerner Grünliberalen kündigten das Referendum an. Dieses haben sie nun ergriffen, gemeinsam mit einem zehnköpfigen Referendumskomitee.

Wie die GLP in ihrer heutigen Mitteilung schreibt, sieht sie vor allem die Flexibilität des Gesundheitssystems durch das neue Gesetz gefährdet. Riccarda Schaller, Co-Präsidentin der GLP Kanton Luzern und Mitglied der Kommission für Gesundheit, erklärt: «Damit die Menschen im Kanton im Krankheitsfall gut versorgt sind, müssen die Leistungserbringer ihr Angebot den Entwicklungen anpassen können.»

Mit der starren Festlegung der Leistungen verliere das Kantonsspital die Möglichkeit, auf zukünftige Veränderungen in der Medizin und im Gesundheitswesen zu reagieren.

Als weiteres Argument werden die steigenden Gesundheitskosten genannt. Laut dem Komitee würde eine Annahme des Spitalgesetzes die Steuer- und Prämienzahlerinnen und -zahler noch zusätzlich belasten. Zudem habe sich das bisherige System bewährt. Es sei fahrlässig, das aufs Spiel zu setzen.

Hinter dem Komitee steht – neben der GLP – auch deren Jungpartei, die Jungfreisinnigen, zwei FDP-Kantonsratsmitglieder, der frühere Hausarzt Jürg Kälin, die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) sowie das Info-Forum Freies Unternehmertum.

Die Sammelfrist für das Referendum beginnt am 10. November. Innerhalb von zwei Monaten müssen 3000 beglaubigte Unterschriften gesammelt werden, um die Vorlage zur Abstimmung zu bringen.