Wettbewerbs-Verzerrungen: Ständerat unterstützt Privatkliniken

Der Ständerat will überprüfen, welche Kantone ihre Spitäler in welchem Ausmass auf wettbewerbsverzerrende Weise subventioniert haben. Er hat entsprechende Motion klar angenommen – mit 31 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen (zur Meldung auf Parlament.ch).

Viele Kantone würden fragwürdige Subventionen sprechen, es gebe deutliche Hinweise auf Wettbewerbsverzerrungen bei Spitälern, sagte Kommissionssprecher Hans Stöckli (SP). Dies verhindere die freie Spitalwahl. 

Dabei genüge die heutige Datenlage nicht einmal, um in der Frage überhaupt Transparenz herzustellen. Nun soll der Bundesrat aufzeigen, welche Kantone ihre Spitäler in den Jahren 2012 bis 2015 direkt oder indirekt subventioniert haben.

Allerdings wurden hier gerade in den letzten Tagen neue Daten veröffentlicht (welche den im Ständerat geäusserten Verdacht untermauern). So untersuchte Stefan Felder, der Basler Gesundheitsökonom, die Finanzierung bei öffentlichen Spitälern und Privatkliniken. In der Studie für den Verband Privatkliniken Schweiz kam er zum Schluss, dass die Regelung der stationären medizinischen Versorgung die öffentlichen Spitäler gegenüber den Privaten bevorteilt. Der Anspruch auf Wettbewerbsneutralität des Staates sei verletzt.

So seien im Testjahr 2013 rund 3,4 Milliarden Franken an Subventionen an die Spitäler geflossen. Davon wurden 2,6 Milliarden als gemeinwirtschaftliche Leistungen durch die Kantone ausgewiesen, hinzu kamen etwa 800 Millionen Franken an nicht ausgewiesenen Beiträgen – etwa in Form von diskreten Investitionshilfen. 

Im Kanton Genf beispielsweise, dem Spitzenreiter von Felders Berechnungen, wurde im Testjahr 2013 jeder stationäre Spitalfall mit fast 15'000 Franken subventioniert. 

Dabei seien  97 Prozent der Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen auf öffentliche und subventionierte Spitäler entfallen. 

Gesundheitsminister Alain Berset argumentierte vor dem Ständerat, dass die Motion streng genommen ein Postulat sei und nur die Vergangenheit betreffe. Es werde deshalb aufgrund der Datenlage nicht möglich sein, die gewünschten Zahlen zu liefern.