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Fünf Vorstösse: So will die SP das Gesundheitswesen umbauen
E-Health-Strategie, Big Data oder Cybersicherheit: Mit einem Vorstosspaket stellt die SP-Fraktion das Thema «Digitalisierung im Gesundheitswesen» in den Mittelpunkt.
, 19. Juni 2017 um 07:57
«In der Politik war die Digitalisierung im Gesundheitswesen bisher kaum ein Thema», schrieb die SP vor kurzem in einer Medienmitteilung. Mit einem Vorstosspaket will die Fraktion nun zumindest einen Teil der Wissenslücken füllen: Gleichzeitig reichte sie fünf Parlamentsvorstösse ein, die das Gesundheitswesen der Schweiz modernisieren sollen.
- Digitale Gesundheitsagenda mit Chancen und Risiken (Interpellation Bea Heim): Der Bundesrat soll aufzeigen, wie die Digitalisierung die Versorgungsqualität steigern, die (Früh-)Diagnose verbessern oder den Zugang zu medizinischen Dienstleistungen erleichtern kann.
- Digitale Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen (Postulat Edith Graf-Litscher): Der Bundesrat soll eine Auslegeordnung über die Möglichkeiten der Digitalisierung schaffen und darlegen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen es braucht.
- Cybersicherheit im Gesundheitswesen (Postulat Bea Heim): Der Bundesrat soll Vorkehrungen zur Verstärkung der Sicherheit – insbesondere der Abwehr von Hackerangriffen – treffen.
- Datenschutz im Gesundheitswesen (Yvonne Feri): Der Bundesrat soll Massnahmen vorschlagen, um zu verhindern, dass sensible Gesundheitsdaten in falsche Hände geraten.
- Auswirkung der Digitalisierung auf Arbeitnehmende (Interpellation Barbara Gysi): Der Bundesrat soll darlegen, wie Ärzte, Pflegepersonen und weitere im Gesundheitswesen tätige Menschen optimal auf die mit der Digitalisierung verbundenen Neuerungen vorbereitet und entsprechend weitergebildet werden können.
«Der Wettbewerb treibt die Kosten in die Höhe»
Im neuen Positionspapier «Teurer Wettbewerb – für ein starkes öffentliches Gesundheitswesen», steht zudem, der Wettbewerb treibe die Kosten in die Höhe. Über das Dokument stimmen die SP-Delegierten am 24. Juni ab.
«Er führt zu Überversorgung, wo Renditen winken, und zu Unterversorgung, wo finanzielle Anreize fehlen», schreiben die Autorinnen, darunter die Nationalrätinnen Barbara Gysi und Marina Carobbio.
Höchstens zehn Prozent für Prämien
Um den Mittelstand zu entlasten, bereitet die SP zudem eine Initiative vor, welche die Prämienlast pro Haushalt bei zehn Prozent des verfügbaren Einkommens deckeln soll. Geschehen könnte dies über eine Aufstockung der Prämienverbilligungen oder höhere Abzüge bei der Steuerrechnung.
Die SP fordert im Papier schliesslich weitere Massnahmen. Unter anderem Bundeshausverbot für Krankenkassenlobbyisten, gekappte Boni für Chirurgen – und viel mehr Staat, wie die «Neue Zürcher Zeitung» das Papier zusammenfasst.
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