Pharma: Sandoz-Kauf wäre ein zu weitreichender Eingriff

Den Sozialdemokraten von der SP schwebt vor, dass der Bund das Unternehmen Sandoz erwirbt, ein Teilkonzern des Pharmkonzerns Novartis, der zum Verkauf steht. Das Ziel sei es, dass die Eidgenossenschaft die «wirtschaftliche Kontrolle» über das Pharma-Unternehmen erhalte, um eine «Unternehmensführung im Dienste des Gemeinwohls» einrichten zu können. So sieht es die Motion von Nationalrat Samuel Bendahan vor.

Das Covid-19-Gesetz ebne der Landesregierung jetzt den Weg und biete die Gelegenheit, um selbst in der Arzneimittel-Produktion aktiv zu werden, steht dort zu lesen. Begründet wird das Vorhaben unter anderem mit Versorgungsengpässen bei Arzneimitteln. Aber auch mit der angeblich gefährdeten Versorgungssicherheit aus Gründen der «Rentabilität».

Handlungsbedarf bestehe auch bei den Umweltschutz-Massnahmen in der Antibiotika-Produktion, schreibt der promovierte Ökonom Bendahan. Es sei «die nächste grosse Zeitbombe im Gesundheitswesen», weil angeblich durch zu wenig Umweltschutz kontaminiertes Abwasser zur Entstehung multi-resistenter Keime führe, die jährlich für etwa 700 000 Todesfälle verantwortlich seien.

Der Kauf des Pharma-Unternehmens würde es in der Folge ermöglichen, in den Produktions-Stätten für Antibiotika bessere Umweltschutz-Massnahmen anzuwenden und diese auch bei den Anbietern im Ausland durchzusetzen, steht in der Motion des 41-jährigen Waadtländer Nationalrates weiter zu lesen. Sandoz ist einer der weltweit führenden Anbieter von Generika und einer der grössten Hersteller von Antibiotika.

Von diesem Vorschlag will der Bundesrat aber nichts wissen, wie er in seiner Antwort nun festhält. Die Versorgungsengpässe könnten nicht durch den «isolierten Kauf» eines einzigen Pharma-Unternehmens gelöst werden. Bei Arzneimitteln gehe es um hochspezialisiertes Fachwissen, welches nicht in einem einzigen Unternehmen vorliegen könne.

Der Bundesrat findet einen solchen Kauf ausserdem «einen zu weitreichenden Eingriff in die privatwirtschaftliche Ordnung der Arzneimittelproduktion». Die Landesregierung hält gleichzeitig fest, dass der Bund keinen Versorgungsauftrag habe und dieser bei den Kantonen liege. Auch sehe das Landesversorgungs-Gesetz den Erwerb der Kontrolle von Unternehmen als Vorbereitungshandlung nicht vor.

Der Bundesrat ist darüber hinaus der Auffassung, dass die Anliegen in der eingereichten Motion bereits im Rahmen anderer Arzneimittel-Projekte behandelt würden. Er verweist dabei auf die gemeinsame Arbeit zwischen Bundesamt für Gesundheit (BAG), Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung, Swissmedic und Armeeapotheke. 

In diesem Zusammenhang soll eine Arbeitsgruppe demnächst unter anderem Massnahmen wie Marktüberwachung, Lagerhaltung oder die Frage einer Eigenbeschaffung- und -Herstellung vertieft prüfen und entsprechende Umsetzungsvorschläge erarbeiten, schreibt die Landesregierung abschliessend.