Konflikt zwischen Pflegepersonal und Bund spitzt sich zu

Weil der Bundesrat die Volksinitiative für eine starke Pflege ohne Gegenvorschlag abgelehnt hatte, will die Regierung einen Massnahmenplan erarbeiten. Dieser soll aufzeigen, wie die angespannte Fachkräftesituation in der Pflege verbessert werden könne – quasi als Entgegenkommen. Daraus wird vorerst aber nichts. Denn zwei wichtige Akteure sind aus der Gruppe bereits ausgetreten, wie die «NZZ» meldet.

«Wir beenden unter Protest die Mitarbeit am geplanten Massnahmenplan für eine starke Pflege», sagt Manuela Kocher der Zeitung; sie ist Vorstandsmitglied des Berufsverbands der Pflegefachfrauen und -männer (SBK). Man habe leider den Glauben daran verloren, dass der Bundesrat an den unattraktiven Arbeitsbedingungen und dem Fachkräftemangel in der Pflege ernsthaft etwas ändern wolle.

Auch die Ärzteschaft hat bereits denselben Schritt angekündigt: «Aus unserer Sicht ist es nicht sinnvoll, in einer Arbeitsgruppe an Lösungen für eine starke Pflege zu arbeiten, in welcher der Berufsverband des Pflegefachpersonals nicht vertreten ist», wird die Ärztevereinigung FMH in der NZZ zitiert. Beide Berufsgruppen steigen auch aus, weil ohne finanziellen Mittel ein solcher Massnahmenplan keinen Sinn ergebe. Den Antrag für diesen Massnahmenplan fünf Millionen Franken zu reservieren lehnte der Bundesrat ebenfalls ab.

Das zuständige Bundesamt für Gesundheit (BAG) bedauert diese Entwicklung. Das BAG sehe in der Pflege durchaus auch Handlungsbedarf. Es würde sich daher freuen, wenn beim nächsten Treffen Ende Januar auch der Pflegeverband als wichtiger Partner mit von der Partie wäre, schreibt die Zeitung weiter. Der SBK setzt seine Hoffnung nun aber auf das Parlament: Dort starten nächste Woche die Anhörungen zur Pflegeinitiative. Mit der Volksinitiative für eine starke Pflege will der Berufsverband unter anderem Bund und Kantone verpflichten, mehr Pflegepersonal auszubilden.