Gesundheitssektor: Gründe für ein JA zur Begrenzungsinitiative

Seit 2007 sind netto 1 Million Personen in die Schweiz eingewandert; das heisst fast 80‘000 jedes Jahr. Das entspricht 1 Prozent der Bevölkerung pro Jahr. Die Folgen der unbegrenzten Einwanderung sind klar: zunehmende Staus, steigende Mietpreise, Verlust an Kulturland. Andere Folgen der übermässigen Zuwanderung wirken im Verborgenen: eine sinkende Arbeitsproduktivität resp. ein sinkendes reales Pro-Kopf-Einkommen, die Verdrängung älterer Arbeitnehmer durch junge Zuwanderer, die Einkommens-Umverteilung vom Mittelstand zu den grossen Konzernen und ihren Managern und Aktionären und – viel schwerwiegender – eine Übernutzung des Sozialstaates. Die erste und die zweite Säule der Altersvorsorge (AHV und Pensionskassen) sind wegen falscher technischer Grössen völlig aus dem Gleichgewicht geraten. Insgesamt fehlen etwa 200 Prozent des jährlichen Volkseinkommens, die als Renten versprochen sind, deren Finanzierung aber in den Sternen steht. Und mit jedem neuen Zuwanderer, der im Schnitt deutlich mehr erhält, als er einbezahlt, verschlechtert sich die Bilanz. Will die Schweiz nicht in eine ausweglose Lage geraten, ist es höchste Zeit, Gegenmassnahmen zu ergreifen.

Bei der Begrenzungsinitiative geht es darum, dass die Schweiz die Souveränität über die Zuwanderung zurückerhält. Die Schweiz ist das einzige souveräne Land weltweit (Ausnahme: AUS und NZL), das die Zuwanderung nicht selber steuert. 450 Millionen Europäer stehen 8.5 Millionen Schweizern gegenüber. Selbstverständlich wird die Schweiz auch in Zukunft die Zuwanderer haben, die sie für eine erfolgreiche Gesellschaft braucht. Das gilt insbesondere für den Gesundheitssektor. Aber es gilt beispielsweise nicht für neue Zombiefirmen, die auch mit billigen ausländischen Mitarbeitern keinen Gewinn erzielen und nur Kosten auf die Gesellschaft abwälzen. 

Wie die Begrenzung konkret umgesetzt wird, kann die Schweiz nach einem JA zur Begrenzungsinitiative festlegen. Es sind Verfahren möglich, die praktisch keinen administrativen Aufwand mit sich bringen und dennoch den Bedingungen genügen, die seit 2014 in der Bundesverfassung stehen.