Bundesrat lehnt Initiative ab - Pflegepersonal geht auf die Strasse

Die Landesregierung verzichtet darauf, einen Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative zu unterbreiten.

, 7. November 2018 um 13:54
image
Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» zur Ablehnung. An seiner Mittwochsitzung hat die Regierung die entsprechende Botschaft verabschiedet, wie sie in einer Mitteilung schreibt.
Die von Pflegeverbänden lancierte Initiative hat zum Ziel, die Pflegeberufe wieder attraktiver zu machen. So sollen unter anderem Pflegefachpersonen ihre eigenverantwortlich erbrachten Leistungen selber mit den Krankenkassen abrechnen dürfen.  
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der bestehende Verfassungsartikel zur medizinischen Grundversorgung ausreichend ist, um die Pflege zu stärken. Die Forderung der Initiantinnen und Initianten nach einer direkten Abrechnung von Pflegeleistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) habe zudem Mehrkosten im Gesundheitswesen zur Folge, so der Bundesrat. 
Dass der Bundesrat auch darauf verzichtet, einen Gegenvorschlag zu erarbeiten, sorgt mancherorts für Unmut. Mit einem Gegenvorschlag hätten sinnvolle Forderungen der Initianten berücksichtigt werden können, schreiben mehrere Spital- und Heimverbände in einem gemeinsamen Communiqué. 
Als nächstes befasst sich das Parlament mit der «Pflegeinitiative». 
Da die ablehnende Haltung schon vor dem definitiven Entscheid durchgesickert war, demonstrierten Pflegefachpersonen am Mittwoch in mehreren Schweizern Grossstädten. Der Bundesrat habe es verpasst, notwendige Massnahmen gegen den Pflegenotstand zu ergreifen. Die Kundgebungsteilnehmenden skandierten: «Wer pflegt mich im Jahr 2030, lieber Bundesrat?»
Artikel teilen

Loading

Comment

Mehr zum Thema

image

Spitäler und Arztpraxen sollen Gesundheitsdaten nur noch einmal liefern müssen

Weniger administrativer Aufwand: Bundesrat will Daten zu Patienten und Kosten künftig nach dem Prinzip «Once Only» erheben.

image

Freiburg lanciert Hotline für Pflege-Berufseinsteiger

Mit der Hotline «StartCare» unterstützt der Kanton Freiburg frisch diplomierte Pflegefachpersonen beim Einstieg in den Berufsalltag und will damit frühe Berufsausstiege verhindern.

image

Zu wenig Pflegepersonal, mehr Risiken

Studien aus dem angelsächsischen Raum und eine Analyse von Michael Simon von der Universität Basel zeigen klar: Je besser die Personalausstattung, desto höher die Patientensicherheit.

image

Pflegeinitiative: Regine Sauter verschweigt das Wesentliche

Die vorberatende Kommission des Nationalrats will an der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 50 Stunden festhalten.

image

Basel muss Dolmetschdienst im Gesundheitswesen aufbauen

Der Grosse Rat in Basel-Stadt fordert eine Finanzierung von Dolmetschdiensten im Gesundheitswesen – gegen den Widerstand bürgerlicher Parteien.

image

Spitex Zürich zum umstrittenen Stelleninserat: «Alter ist für uns kein Kriterium»

Die Spitex Zürich hat kein Verständnis dafür, dass eine private Spitex-Firma keine Angestellten der Generation Z. will. Es zähle Haltung, Kompetenz und Teamgeist.

Vom gleichen Autor

image

Covid-19 ist auch für das DRG-System eine Herausforderung

Die Fallpauschalen wurden für die Vergütung von Covid-19-Behandlungen adaptiert. Dieses Fazit zieht der Direktor eines Unispitals.

image

Ein Vogel verzögert Unispital-Neubau

Ein vom Aussterben bedrohter Wanderfalke nistet im künftigen Zürcher Kispi. Auch sonst sieht sich das Spital als Bauherrin mit speziellen Herausforderungen konfrontiert.

image

Preisdeckel für lukrative Spitalbehandlungen?

Das DRG-Modell setzt Fehlanreize, die zu Mengenausweitungen führen. Der Bund will deshalb eine gedeckelte Grundpauschale - für den Direktor des Unispitals Basel ist das der völlig falsche Weg.