Bundesrat lehnt Initiative ab - Pflegepersonal geht auf die Strasse

Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» zur Ablehnung. An seiner Mittwochsitzung hat die Regierung die entsprechende Botschaft verabschiedet, wie sie in einer Mitteilung schreibt.

Die von Pflegeverbänden lancierte Initiative hat zum Ziel, die Pflegeberufe wieder attraktiver zu machen. So sollen unter anderem Pflegefachpersonen ihre eigenverantwortlich erbrachten Leistungen selber mit den Krankenkassen abrechnen dürfen.  

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der bestehende Verfassungsartikel zur medizinischen Grundversorgung ausreichend ist, um die Pflege zu stärken. Die Forderung der Initiantinnen und Initianten nach einer direkten Abrechnung von Pflegeleistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) habe zudem Mehrkosten im Gesundheitswesen zur Folge, so der Bundesrat. 

Dass der Bundesrat auch darauf verzichtet, einen Gegenvorschlag zu erarbeiten, sorgt mancherorts für Unmut. Mit einem Gegenvorschlag hätten sinnvolle Forderungen der Initianten berücksichtigt werden können, schreiben mehrere Spital- und Heimverbände in einem gemeinsamen Communiqué. 

Als nächstes befasst sich das Parlament mit der «Pflegeinitiative». 

Da die ablehnende Haltung schon vor dem definitiven Entscheid durchgesickert war, demonstrierten Pflegefachpersonen am Mittwoch in mehreren Schweizern Grossstädten. Der Bundesrat habe es verpasst, notwendige Massnahmen gegen den Pflegenotstand zu ergreifen. Die Kundgebungsteilnehmenden skandierten: «Wer pflegt mich im Jahr 2030, lieber Bundesrat?»