Labors wollen sich von Kickback-Schulden loskaufen

Lange Zeit war es eine Selbstverständlichkeit: Schweizer Laboratorien liessen den Ärztinnen und Ärzten eine «Vergütung» zukommen, wenn sie eine Analyse bestellten. Diese «Vergütung» sollte angebliche Verwaltungskosten decken.

Medinside berichtete bereits 2019 von solchen Fällen: So hatte sich zum Beispiel ein Genfer Arzt vertraglich verpflichtet, bei einem Labor jährlich Leistungen in der Höhe von 166’000 Franken zu beziehen. Im Gegenzug erhielt er zehn Prozent der den Kassen verrechneten Tarife vom Labor auf sein Konto.

In einem anderen Fall versprach ein öffentliches Spital, der Ärztin oder dem Arzt 10 Franken pro Analyse zu zahlen. Solche Rückvergütungen sind offenbar vor allem bei schweizweit tätigen Grosslabors üblich – und grundsätzlich sogar erlaubt. Allerdings nur dann, wenn sie als Rabatte an die Patienten weitergegeben werden.

Weil dies offenbar meistens nicht der Fall war, begannen einige Kantone und Krankenkassen, genauer zu kontrollieren.

Auch der Krankenkassenverband Santésuisse kündete an, dass er bei den Kickback-Praktiken durchgreifen und rigoros gegen Belohnungszahlungen an Ärzte vorgehen wolle, wie Medinside berichtete. Der Verband drohte Fehlbaren sogar mit Rückzahlungsforderungen.

Gemäss der Konsumentenzeitschrift «Saldo» reagierten nun offenbar sechs Labors: Sie bieten den Mitgliederkassen des Verbands Santésuisse an, ihnen 14 Millionen Franken zu überweisen. Diese Pauschale soll eine «Vergangenheitsbereinigung» sein.

Als Gegenleistung müssten die Krankenkasse auf Rückzahlungsforderungen und Klagen für alle Kickbacks verzichten, die bis Ende 2021 an Ärzte bezahlt worden sind. Die sechs Unternehmen, welche genannt werden, sind Unilabs, Medisupport, Medica, Synlab, Risch und Medics. Das Labor Team W will ausserdem eine zusätzliche Summe überweisen.

Ob sich die Krankenkassen auf diesen Deal einlassen, ist noch unklar. Das Angebot ist nämlich umstritten. So sagte Dieter Siegrist, der bei der Krankenkasse CSS für die Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch zuständig ist, gegenüber «Saldo», dass der Betrag zu tief sei.

Er geht aufgrund von Hochrechnungen davon aus, dass die privaten Labors weit über 100 Millionen Franken als Kickbacks an Ärzte bezahlt hätten.

Auch zwei Nationalräte, die sich mit Vorstössen gegen die Kickback-Praxis eingesetzt haben, kritisieren das Angebot der Labors. Es sei ein Kuhhandel zulasten der Prämienzahler.

Vor einigen Monaten bestätigte der Bundesrat in einer Antwort an den Walliser FDP-Nationalrat Philippe Nantermod: «Solche Praktiken – Cashbacks, Kickbacks, Provisionen – sind bekannt. Sie dürfen jedoch letztlich nicht den Leistungserbringern zugutekommen.» Vielmehr müsse sichergestellt werden, dass die Krankenversicherer und die Versicherten von den Rabatten profitieren. Konkret verlangt der Bundesrat: Solche Provisionen müssen in der Rechnung aufgeführt werden.