«Keine taugliche Lösung»: Spitäler fürchten Milliardenkosten wegen Pflege-Initiative

Die Spital- und Heimverbände finden es zwar gut, dass der Bundesrat die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern will. Doch für HPlus, Artiset, Curaviva, ASPS, Senesuisse und die Spitex Schweiz ist das geplante Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege «in dieser Form keine taugliche Lösung», wie sie schreiben.

Die Verbände fordern, dass der Bund auch die Finanzierung der vorgeschlagenen Massnahmen sicherstellt. Denn sie fürchten, dass diese Massnahmen für sie als Arbeitgeber Mehrkosten von ein bis zwei Milliarden pro Jahr mit sich bringen.

Sie wollen auch nicht, dass das Gesetz die Arbeitszeiten regelt. Das führe zu einer «übermässigen Reduktion der Arbeitskapazität», enge den Handlungsspielraum für individuell optimal passende Lösungen weiter ein oder ziele gar an den Bedürfnissen der Arbeitnehmenden vorbei.

Stattdessen wollen die Verbände «die gut funktionierende Sozialpartnerschaft durch kostendeckende Tarife und Beiträge weiter stärken».

Für die Verbände bedeutet das Gesetz einen «Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und in die Grundlagen des bestehenden Arbeitsgesetzes».

Die vorgesehenen Massnahmen würden für die Arbeitgeber Mehrkosten in der Höhe von hunderten Millionen Franken pro Jahr allein für die Kompensation von kurzfristigen, ungeplanten Einsätzen der Pflegepersonen bedeuten. «Hinzu kommen Mehrkosten bis zu 1,4 Milliarden Franken pro Jahr für die Verkürzung der Wochenarbeitszeit.»

Die Annahme des Bundes, dass die Leistungserbringer die Mehrkosten durch eine Umverteilung der Kosten im Betrieb auffangen können, sei angesichts der Unterdeckung bei den Tarifen und der Restfinanzierung «komplett realitätsfremd».

Die Arbeitgeberverbände erwarten nun, dass sich Bund und Kantone bei der weiteren Ausarbeitung des Gesetzes auf eine Finanzierungslösung einigen und auf kontraproduktive Regulierungen verzichten.