Der soeben veröffentlichte Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zeigt insgesamt: Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die EFK-Empfehlungen zur Bekämpfung missbräuchlicher Abrechnungen bei Covid-19-Tests gut umgesetzt. Im Jahr 2022 stellte die Finanzkontrolle Schwachstellen bei der Abrechnung und Preisgestaltung der Tests fest.

Gleichzeitig wird im Bericht ersichtlich, wie einige Leistungserbringer durch missbräuchliche Machenschaften während der Corona-Pandemie viel Geld verdient haben. Mittels forensischer Datenanalyse konnten Ärzte, Praxen und Zentren identifiziert werden, deren Abrechnungen Missbrauchs- und Betrugsmerkmale aufwiesen.

So wird beispielsweise vermutet, dass die Leistung «Arztpauschale für ein ausführliches Arzt-Patienten-Gespräch» in mehreren Fällen ungerechtfertigt abgerechnet wurde. Aufgrund der Datenanalyse wird die Überfakturierung dieser Leistung auf rund 11 Millionen Franken geschätzt.

Eine weitere Masche bestand darin, dass einige Ärzte leichtfertig ihre Zahlstellenregister-Nummer (ZSR-Nummer) zur Verfügung stellten und damit Geld verdienten. Da der Datendienstleister Sasis nicht in der Lage war, den Testzentren innert kurzer Zeit standortbezogene Nummern zuzuteilen, erlaubte das BAG den Testzentren, mit derselben ZSR-Nummer in mehreren Kantonen tätig zu sein. Die Nummern erhielten die Testzentren von den Ärzten.

Aber auch bei der Festlegung der Preise für die PCR-Tests gab es gemäss EFK-Bericht ungerechtfertigt viel Geld zu verdienen: Hier habe sich das Bundesamt für Gesundheit nicht an der kostengünstigsten vollautomatischen Labortechnik orientiert. Kritisiert wurde, dass hochautomatisierte Anbieter mit den Covid-19-Tests zu Lasten der Steuerzahlenden überdurchschnittliche Renditen erzielen konnten. Die Finanzkontrolle hat dem BAG empfohlen, sich bei der Festlegung der Tarife künftig an den Kosten effizienter Labors zu orientieren.

Insgesamt übernahm der Bund die Kosten von 3 Milliarden Franken für mehr als 23 Millionen Covid-19-Tests in den Jahren 2020 bis 2022. Derzeit sind noch nicht alle Tests abgerechnet. Stand Juni 2023 wurden dem BAG rund 19 Millionen Franken missbräuchlich bezogener Steuergelder rückvergütet. Zudem wurden bisher Zahlungen von schätzungsweise rund 30 Millionen Franken gestoppt.

Aktuell sind noch rund 40 mutmassliche Missbrauchs-Dossiers in Bearbeitung. Rund um die Abwicklung von Rechnungen zu Testkosten hat das BAG zudem strafrechtliche Schritte eingeleitet.