Basel: USB-Darlehen sorgt für dicke Luft

Das Gesundheitsdepartement weist sämtliche Vorwürfe der Basler Privatspitäler-Vereinigung zurück.

, 8. Februar 2024 um 14:19
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Der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger verteidigt das 300-Millionen-Darlehen des Stadtkantons ans USB.
«USB: Basler Privatspitäler gehen gegen 300-Millionen-Kredit vor», titelte Medinside am Donnerstag Morgen. Demnach besagt ein juristisches Gutachten, das von der Basler Privatspitäler-Vereinigung BSPV in Auftrag gegeben wurde, dass dieses Darlehen gesetzeswidrig ist. Das Schreiben der Privatspitäler sorgt nun für dicke Luft.
Das Basler Gesundheitsdepartement meldete sich umgehend zu Wort und wies sämtliche Vorwürfe zurück. Es handle sich beim Dokument nicht um ein Rechtsgutachten, sondern um ein Memorandum, also eine schriftliche Auskunft zu einer Rechtsabklärung. Und dieses werde vom Gesundheitsdepartement entschieden abgelehnt.
Das geplante Darlehen sei «für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt notwendig und rechtlich legitimiert». Schliesslich habe der Kanton einen Verfassungsauftrag zum Betrieb öffentlicher Spitäler. Das Gesundheitsdepartement sieht sich gar in der Pflicht, versorgungsrelevante Spitäler wie das Unispital finanziell zu unterstützten.
Indem die Regierung das Geschäft auch dem Grossen Rat vorlege, würde der Entscheid «zudem demokratisch legitimiert». Das Gewähren eines Darlehens stelle ein Commitment zum USB sowie ein positives Signal an die Life-Sciences-Wirtschaft im Raum Basel und an weitere Kapitalgeber für das USB dar.

Kritisierter Zinssatz

Und was sagt das Gesundheitsdepartement zum kritisierten Zinssatz? Dieser basiere auf «marktüblichen Konditionen des Kantons».
Würde der Kanton einen höheren Zinssatz verlangen, würde er mit dem Darlehen einen Gewinn machen, «was aus Sicht der Regierung im Bereich der sozialen Krankenversicherungen nicht angebracht wäre».
Die detaillierte Stellungnahme des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt auf das Memorandum im Auftrag der Privatspitäler

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