Zürcher Sparübung: Jetzt taucht das S-Wort auf

Mit einer «Abgabe auf Zusatzversicherte» will die Zürcher Regierung ihre Kasse um 35 Millionen entlasten. Die Idee könnte sich als heikelster Punkt im Programm entpuppen.

, 15. April 2016, 12:30
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Bereits am Mittwoch hatte der Verband Zürcher Krankenhäuser Widerstand angekündigt gegen die Idee, dass die Spitäler einen Teil der Einnahmen mit Privatpatienten dem Staat abliefern sollen. Die Spitalaufenthalte in der allgemeinen Abteilung seien heute ja nicht kostendeckend – sie müssen also quersubventioniert werden. Zugleich benötigten die Spitäler Gewinne, um ihre Investitionen zu tragen. Kurz: Die Erträge, die dank den Zusatzversicherten erzielt werden, sind zur nachhaltigen Refinanzierung vonnöten.
Jetzt formuliert Verbandspräsident Christian Schär erstmals aus, was hier eigentlich ansteht – eine neue Steuer. In einem Beitrag der «Neuen Zürcher Zeitung» meint der VZK-Präsident, bei dieser «Abgabe auf Zusatzversicherte» handle es sich letztlich «um eine verkappte Steuer». Das entspreche nicht der Idee der neuen Spitalfinanzierung.

Quersubventionierung?

Womöglich liegt hier ein entscheidender Punkt. Die NZZ  erinnert an die Abstimmung übers Spitalgesetz 2012, wo die Kantonsregierung einen Fonds zur Stützung gefährdeter Spitäler einrichten wollte – gespiesen von den Listenspitälern, die einen Teil ihres Gewinns bei Zusatzversicherten hätten einzahlen müssen. Die Bürgerlichen bekämpften die Idee, und sie sprachen dabei kurzerhand von einer «neuen Unternehmenssteuer» und Quersubventionierung. 
Der Unterschied zur jetzt von Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) vorgestellten Idee ist recht überschaubar – und so tönt es heute ähnlich. 
«Einer neuen Steuer gegenüber sind wir zurückhaltend», twittert SVP-Kantonsrat Claudio Schmid, ebenfalls unter Verwendung des S-Wortes. In der NZZ präzisierte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses: «Es kann eigentlich nicht die Lösung sein, dass der Kanton jetzt einfach jene Spitäler schröpft, bei denen es gut läuft, nur um die Löcher in der Staatskasse zu stopfen.» 
Siehe auch: «Zürcher Sparübung: Spital Limmattal erstaunt»
Widerspruch kam auch von GLP-Kantonsrat Cyrill von Planta: «Es ist natürlich politisch bequem, bei den Spitälern Geld abzuschöpfen, die viel Gewinn machen.» Aber nachhaltig sei das nicht.

Einnahmen zur Entwicklung der Spitallandschaft?

Auf der anderen – linken – Seite bezeichnet es AL-Kantonsrat Kaspar Bütikofer. als guten Ansatz, Spitäler stärker in den Fokus zu nehmen, deren Geschäftsmodell es sei, Privatpatienten zu behandeln. Aber die Einnahmen daraus sollte der Kanton besser dafür verwenden, die Spitallandschaft zu entwickeln, so Bütikofer in der «Neuen Zürcher Zeitung».
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