Wer wird Bundesrat: H+ oder Curafutura?

Mit Ignazio Cassis und Isabelle Moret erscheinen gleich zwei Aushängeschilder der Gesundheitsbranche als Bewerber für die Nachfolge von Didier Burkhalter.

, 6. August 2017, 10:30
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Natürlich ist es vor allem Zufall. Aber fast könnte man meinen, dass die wachsende gesellschaftliche und ökonomische Bedeutung des Gesundheitswesens auch da spürbar wird. Unter den Kandidaten, die jetzt antreten – und denen die Auguren grösste Chancen fürs Amt des scheidenden FDP-Magistraten Didier Burkhalter zutrauen – zählen zwei Branchenvertreter.
Da ist zum einen Ignazio Cassis, Arzt und Präsident des Versichererverbandes Curafutura sowie des Heimverbandes Curaviva. Die in FDP-Fragen bekanntlich wegweisende und gut informierte «Neue Zürcher Zeitung» schätzt seine Chancen so hoch ein, dass sie schon im März ein grosses Porträt von ihm veröffentlichte – unter dem Titel «Der Bundesratskandidat».
Für Cassis spricht, dass er als FDP-Fraktionschef ohnehin ein Schwergewicht ist, dass er parteiverbindend wirken kann – und dass er Tessiner ist: Viele wünschen dem Südkanton wieder einen Sitz in der Landesregierung.

Das Volk soll den Weg weisen

Was würde seine Wahl bedeuten? In der Gesundheitspolitik trat Cassis grundsätzlich für grösstmögliche Liberalität ein. Andererseits zeigte er sich enttäuscht vom Scheitern der Tarmed-Verhandlungen im letzten Jahr – und brachte hier eine recht deutliche Grundidee ein: Die Schweiz brauche eine wegweisende Abstimmung, in der das Volk über rigorose Massnahmen zur Kosteneinsparung entscheidet. Einige weitere Positonen:

  • Bei der Frage des Zulassungssstopps plädierte er dafür, dass vor der Praxisbewilligung von allen ausländischen Ärzten eine dreijährige Tätigkeit in einem Schweizer Spital verlangt wird.
  • In einer Motion wünschte Cassis, dass die Schweiz das israelische Modell des Numerus-Clausus-Test einführt. Das heisst: Die Kandidaten werden durch Psychometrie-Tests und Fallbeispiele beobachtet.
  • Ein weiteres Anliegen des Tessiner Arztes war die Entflechtung der Mehrfachrolle der Kantone als Betreiber und Kontrolleure von Spitälern. 2015 verlangte Cassis vom Bundesrat die Erarbeitung einer Roadmap, die zu dieser Entflechtung führen könnte.
  • Bemerkenswert ist auch, dass Internist Cassis einer anderen Idee skeptisch gegenübersteht: nämlich dem Verzicht auf ärztliche Anordnung bestimmter Leistungen von Pflege- und Therapieberufen. Dies verlangte bekanntlich sein Nationalratskollege Rudolf Joder, und es wird mit der derzeit laufenden «Pflegeinitiative» durchgesetzt werden. Cassis aber warnte mit einer Interpellation bei der Landesregierung vor diesem Schritt – er würde schwierige haftungsrechtliche Probleme schaffen.

Spitalpräsidentin für Spitalabbau


Wenn Ignazio Cassis derzeit als Kronfavorit gilt, so zählt die Waadtländerin Isabelle Moret zumindest zu den aussichtsreichsten Mit-Tipps. Denn auch an ihr führt kein Weg vorbei: als Waadtländerin, als Frau, als integrative Person sowie als Politikerin, die schon eine über 10jährige Karriere in Bundesbern hinter sich hat – und dies trotz ihres noch jungen Alters von 47 Jahren.
Isabelle Moret sitzt – wie auch Ignazio Cassis – in der Gesundheitskommission des Nationalrates. Vor allem aber amtiert sie seit diesem Jahr als Präsidentin des Spitalverbandes H+, und sie versteht sich als Gesundheitspolitikerin.
Unter anderem fordert die Anwältin einen Abbau der Spital-Überkapazitäten und eine grosszügigere Spitalplanung – über regionale Gärtchen und Kantonsgrenzen hinaus. Ein weiteres Anliegen: die Senkung der Preise von Originalmedikamenten. Grundsätzlich ist Isabelle Moret nicht bereit, an der freien Spital- und Arztwahl der Patienten zu schrauben.
Zu ihren Anliegen zählten ferner:

  • Die Veröffentlichung der Verwaltungskosten der Krankenkassen – ein Anliegen, das sie mit einer Motion 2012 auf die Wege brachte.
  • Die Schaffung eines nationalen Krebsregisters – ein Anliegen, das sie mit einer Interpellation 2010 aufgleiste.

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H+ zum Tarmed-Eingriff des Bundesrates
An der Jahres-Medienkonferenz im Mai nahm die neue Verbandspräsidentin Isabelle Moret auch Stellung zum Tarmed-Paket von Bundesrat Alain Berset – und zwar sehr kritisch: Die Situation werde dadurch nicht verbessert. «Der Tarifeingriff des Bundes raubt den Tarifpartnern jegliches Interesse, partnerschaftliche Lösungen für einen neuen ambulanten Tarif zu finden», sagte die Waadtländer FDP-Nationalrätin.
Laut Moret sollte man von der stationären Tarifstruktur und der professionellen Organisation SwissDRG lernen. «Dort klappt die Tarifpartnerschaft seit Einführung des Fallpauschalensystems 2012 gut.»
Isabelle Moret liess durchblicken, dass H+ durchaus Verständnis habe, wenn gewisse Tarife nach unten korrigiert würden. Aber mehr noch sollten auch Tarife nach oben korrigiert werden, insbesondere eben im ambulanten Spitalbereich.
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Curafutura zum Tarmed-Eingriff des Bundesrates
Der von Ignazio Cassis präsidierte Verband schert aus: Als eine der wenigen Organisationen stellt er sich hinter die Pläne von Gesundheitsminister Alain Berset. Dass Haus- und Kinderärzte besser gestellt werden, dass bei Fachärzten gespart wird und dass die Kosten am Ende um 700 Millionen Franken sinken – dies sei mehr als gerechtfertigt, so Verbandsdirektor Pius Zängerle.
Es gehe nicht um Neid; es gehe um Gerechtigkeit. «Es ist höchste Zeit, die überhöhten Tarife anzupassen.»
Auch im Detail findet es Curafutura grundsätzlich richtig, Facharztleistungen einheitlich mit dem Faktur 0.968 zu honorieren – also nicht mehr in einer Bandbreite zwischen 0.905 und 2.2625 Punkten. Dies sei insofern sinnvoll, weil sich die Dauer der Ausbildungen zum Facharzt angeglichen habe. Abgestufte Dignitäten zum Lebenseinkommen-Ausgleich seien obsolet geworden. 
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