Spitäler stellen sich gegen die Pflege-Initiative

Die Schweizer Spitäler weibeln für den Gegenvorschlag zur Pflege-Initiative. Und zwar mit dem Argument, die Initiative ändere zu wenig.

, 6. Oktober 2021, 10:02
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Die Pflegeinitiative verzögere die Behebung des Fachkräftemangels: Aus diesem Grund wirbt der Spitalverband Hplus für ein Nein. Würde die Initiative angenommen, drohe «ein jahrlanger Prozess mit ungewissem Ausgang». Der Bundesrat müsste eine Botschaft erarbeiten, und die Beratungen im Parlament würden wieder bei null beginnen.

Ist der Gegenvorschlag besser als nichts?

Die Spitäler schlagen dafür umso beherzter eine Bresche für den indirekten Gegenvorschlag, dem das Parlament im März zugestimmt hat. Hplus bezeichnet ihn als «sofortige, substanzielle und verbindliche Alternative, um dem drohenden Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen.»
Der indirekte Gegenvorschlag sei sofort umsetzbar. Bereits ab nächstem Jahr gebe es dann Ausbildungsbeiträge und mehr Kompetenzen für das Pflegefachpersonals.

Initianten trauen Gegenvorschlag nicht

Dieser indirekte Gegenvorschlag befriedigt allerdings die Urheber der Pflege-Initiative nicht. Sie bemängeln: Bundesbeiträge für die Pflege-Ausbildung gibt es nur dann, wenn die Kantonsparlamente die gleiche Summe beitragen. «In allen Kantonen, die das Budget einmalig oder jährlich wiederkehrend ablehnen, bleibt das Bundesgesetz toter Buchstabe», sagt Yvonne Ribi, die Geschäftsführerin des Pflegefachverbands SBK-ASI und Mitglied des Initiativkomitees, in einer Mitteilung.
Auch in anderen Punkten geht dem Initiativkomitee der indirekte Gegenvorschlag zu wenig weit. Es fehlen Vorschriften für bessere Arbeitsbedingungen: Etwa die frühzeitige und verbindliche Bekanntgabe der Dienstpläne, berufliche Entwicklungsmöglichkeiten, familienfreundliche Strukturen und Möglichkeiten zu Lohnerhöhungen. Ausserdem wollen die Initianten maximale Patientenzahlen pro Pflegefachpersonen festlegen.

Spitäler regeln lieber kantonal oder verbandsintern

Die Spitäler ihrerseits finden, dass solche Forderungen nicht mit gesamtschweizerischen Vorschriften erfüllt werden können. «Sie sind auf kantonaler Ebene und im bewährten sozialpartnerschaftlichen Dialog anzugehen», schreiben die Verbände der Spitäler, der Langzeitpflege-Institutionen (Senesuisse) und der privaten Spitexorganisationen (ASPS) in einer gemeinsamen Mitteilung.

Initiative und Gegenvorschlag in Kürze:

Der Gegenvorschlag sieht vor:
  • Ausbildungsoffensive: Der Bund spricht Ausbildungsbeiträge von einer Milliarde Franken über acht Jahre.
  •  Neue Kompetenzen: Pflegefachleute dürfen bestimmte Pflegeleistungen ohne ärztlichen Auftrag erbringen und selbstständig abrechnen.
Die Initiative sieht zusätzlich vor:
  • Pflegefachleute im Beruf halten: Mit besseren und familienverträglichen Arbeitsbedingungen.
  • Sicherung der Pflegequalität: Mehr Personal pro Schicht.
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