Pflegeinitiative: Kommission schwenkt wegen Corona um

Die Kantone sollen vom Bund finanziell unterstützt werden, wenn sie angehenden Pflegefachkräften während der Ausbildung (FH, HF) einen Beitrag an den Lebensunterhalt zahlen. Dies hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) entschieden. Und zwar mit Stichentscheid des Präsidenten Paul Rechsteiner, SP-Ständerat aus dem Kanton St. Gallen. 

Im Februar lehnte die SGK-S genau dies noch knapp ab. Es gebe keinen Grund, nur angehende Pflegefachkräfte von Seiten des Bundes finanziell zu unterstützen. Auch «ordnungspolitisch» seien solche Unterstützungsleistungen abzulehnen, hiess es damals. 

Die Kommission ist allerdings in diesem Punkt «unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie» auf ihren früheren Entscheid zurückgekommen. Das Pflegepersonal habe bei der Bewältigung eine «wichtige Rolle» gespielt, steht in einer aktuellen Mitteilung zu lesen. 

Die SGK-S will mit dem Entscheid nun geschätzte 100 Millionen Franken mehr in die Ausbildungsoffensive in der Pflege investieren als noch im Februar geplant. Insgesamt sollen demnach gut 400 Millionen Franken für acht Jahre bereitgestellt werden, damit in der Schweiz mehr Pflegefachkräfte ausgebildet werden.

Der Entscheid fiel im Rahmen der Beratung des indirekten Gegenvorschlags zur Pflegeinitiative, den das Gremium mit 10 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zuhanden des Rates verabschiedete. Die Vorlage, zu der mehrere Minderheitsanträge eingereicht wurden, ist damit bereit für die Sommersession im Ständerat.

Die Gesundheitskommission der kleinen Kammer will zudem wie der Nationalrat, dass Pflegefachpersonen bestimmte Leistungen auch ohne ärztliche Anordnung erbringen und direkt mit der Krankenversicherung abrechnen können. Vorgängig müssten Pflegefachleute, Spitexorganisationen und Pflegeheime aber eine Vereinbarung mit den Krankenkassen abschliessen. Sonst könnte dies zu ungeplanten Mengenausweitungen führen, so die Befürchtung. Für den Berufsverband SBK kommt dies einer «Aufhebung des Vertragszwangs» gleich.