Pflegefachleute verklagen den Kanton Solothurn

Der Berufsverband der Pflegefachleute hat gegen den Kanton Solothurn eine Klage eingereicht. Der Streit dreht sich um die Frage der Restkostenregelung.

, 18. Februar 2016, 08:46
image
  • restfinanzierung
  • pflege
  • spitex
  • solothurn
  • politik
Die rund 40 freiberuflichen Pflegefachleute im Kanton Solothurn haben mit der Unterstützung des Schweizerischen Berufsverbandes der diplomierten Pflegefachmänner und Pflegefachfrauen (SBK) beim Kanton eine Privatklage eingereicht.
Die Pflegefachleute wollen nicht weiter hinnehmen, dass freiberufliche Pflegefachfrauen in der ambulanten Pflege keine Beiträge der öffentlichen Hand erhalten, wie die «Solothurner Zeitung» (Print) meldet.

«Diskriminierende Umsetzung der Pflegefinanzierung»

Gegenüber der öffentlichen Spitex haben die privaten Anbieter laut SBK das Nachsehen. Die Pflegefachleute bezeichnen dies als «faktisches Berufsverbot» und sprechen von «Diskriminierung».
Der SBK hat diesbezüglich bereits in den Kantonen Fribourg und Genf geklagt, sogar bis vor Bundesgericht. Fribourg wurde am Ende dazu verpflichtet, eine Neuberechnung der Kosten für die erbrachten Pflegedienstleistungen an die Hand zu nehmen. Das Freiburg-Urteil dürfte für Solothurn von Relevanz sein, meint die «Solothurner Zeitung» nun. 

Was der Kanton dazu sagt

Der Kanton Solothurn hat dazu eine klare Meinung: Er sei für die Abgeltung der ambulanten Pflegedienstleistungen nicht zuständig – dies sei vielmehr das Aufgabenfeld der Gemeinden. 
Der Kanton respektive das Amt für soziale Sicherheit (ASO) vertritt zudem noch dieselbe Meinung wie bereits vor Jahren. Diese lautet: Der Kanton verfügt sehr wohl über eine Restkostenregelung. Und diese besteht darin, dass es solche Restkosten schlicht nicht gibt. 
Artikel teilen

Loading

Comment

2 x pro Woche
Abonnieren Sie unseren Newsletter.

oder

Mehr zum Thema

image

Andreasklinik: Gesundheitsdirektion stösst auf Gegenwind

Der Klinik in Cham soll der Auftrag für die Grund- und Notfallversorgung entzogen werden. Die «IG Wahlfreiheit Kanton Zug» wehrt sich mit einer Petition.

image

Psychiatrie-Klinik schreibt 17 neue Stellen aus

17 neue Pflegestellen und eine anonyme Meldemöglichkeit fürs Personal: Das sind Sofortmassnahmen bei den Psychiatrischen Diensten in Bern.

image

Medikamente: Bund senkt Preise, spart aber nur halb so viel wie zuvor

2020 bis 2022 rechnet das BAG wegen der Senkung von Arzneimittelpreisen mit Einsparungen von über 250 Millionen Franken. 2017 bis 2019 war es deutlich mehr.

image

Langfristig suchen die meisten Pflegekräfte noch eine Festanstellung

Fachkräfte im Pflegebereich in der Schweiz wollen zwar erst einmal testen, ob es ihnen beim neuen Arbeitgeber gefällt. Trotzdem wollen sie langfristig in einem Team integriert sein.

image

Lobbywatch entschuldigt sich bei Gesundheitspolitikerin

Ruth Humbel lasse sich zu hundert Prozent als Lobbyistin bezahlen, kritisierte eine Organisation – zu Unrecht, wie sich herausstellte.

image

Keine Empfehlung: Die GDK verzichtet auf Covid-Massnahmen

Heute hat sich der Vorstand der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren auch mit der epidemiologischen Lage befasst.

Vom gleichen Autor

image

Ärzte erhalten von Ärzten eine Sonderbehandlung

Ärzte als Patienten kriegen bestimmte Privilegien, die andere Patienten oder Patientinnen nicht erhalten würden. Dies sagt die grosse Mehrheit der in einer Studie befragten Ärzte.

image

Insel Gruppe: Chefarzt Stephan Jakob gibt Leitung weiter

Joerg C. Schefold übernimmt die Klinikleitung der Intensivmedizin am Berner Inselspital. Er folgt auf Stephan Jakob, der in Pension gehen wird.

image

Ärzte greifen während Arbeit zu Alkohol und Drogen

Da die Belastung im Gesundheitswesen hoch ist, erscheinen offenbar Ärzte sogar betrunken oder high zur Arbeit. Dies zumindest geht aus einer Umfrage aus den USA hervor.