«Kantone sollen keine Spitalkosten mehr bezahlen»

Inmitten der Debatte um die Einheitsfinanzierung sorgt eine Idee des Berner Gesundheitsdirektors für Schlagzeilen: Für Spitalbehandlungen sollen alleine die Krankenversicherer aufkommen.

, 14. Februar 2020 um 08:53
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Reiche zahlen mehr Krankenkassenprämien. Im Gegenzug unterstützen die Kantone Menschen mit tieferen Einkommen mit mehr Prämienverbilligungen. So lautet die neue Idee von Pierre Alain Schnegg, Gesundheitsdirektor des Kantons Bern. 
«Wir müssen bei der Prämienlast ein besseres Gleichgewicht finden und diese je nach Finanzkraft verteilen», erklärte der SVP-Regierungsrat in einem Interview mit dem «Bund». Er sei dafür, dass die Kantone 0 und die Krankenkassen 100 Prozent übernehmen. 
Für diesen Systemwechsel ist allerdings ein Ausbau der Prämienverbilligung nötig. Bezahlt werden soll dieser mit Geld, das Kantone an die Spitalbehandlungen zahlen. Dies wiederum hätte eine Prämienerhöhung um weitere 25 bis 30 Prozent zur Folge. Wohlhabende müssten diese selber bezahlen, was sie laut Schnegg auch «problemlos» verkraften könnten. Die Mehrheit würde aber von einer Verbilligung profitieren.

Tadel und Lob

In der Politik löst Schneggs Idee verschiedene Reaktionen aus: Die einen bezeichnen das Finanzierungsmodell als «reine Umverteilung», andere erachten es als «prüfenswert». Für Pierre-Yves Maillard ist es «bemerkenswert», dass ein rechter Politiker nach Lösungen suche, wie man die Prämienlast verringern könnte. Schneggs Vorschlag besteche durch eine gewisse Logik und Transparenz, so der früherer Waadtländer Gesundheitsdirektor gegenüber der Zeitung «Bund».
Die Krankenkassenverbände halten jedoch nicht viel von der Idee. Curafutura lehnt ein System ab, in dem die Kantone keine Finanzierungsverantwortung mehr haben, gleichzeitig aber mit ihrer Versorgungsverantwortung mitgestalten wollen. Und für Santésuisse würde ein solcher Systemwechsel eine enorme Mehrbelastung für den Mittelstand bedeuten.

Kantone sollen ein Viertel übernehmen

Derzeit diskutieren die nationalen Gesundheitspolitiker im Rahmen der Efas-Vorlage darüber, wie der Kostenschlüssel für ambulante und stationäre Behandlungen auf Kantone und Kassen aufzuteilen ist. Die ständerätliche Gesundheitskommission erteilte in diesem Zusammenhang der Verwaltung den Auftrag, «umfassende Abklärungen zu treffen», um über fundierte Grundlagen zu verfügen.
Der Nationalrat will, dass die Kantone rund 25 Prozent der Kosten übernehmen, unabhängig davon, ob sie im Spital oder in Arztpraxen entstehen. Heute tragen die Kantone im stationären Bereich 55 Prozent der Kosten. Im ambulanten Bereich liegt der Kostenschlüssel derzeit bei 100 Prozent für die Krankenversicherer.
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