Der Kampf um Medikamentenpreise im Westernstil auf Radio SRF1

In ihrem HeuteMorgen-Beitrag auf Radio SRF1 vom 20. Februar unter dem Titel «Das Lobbying der Pharmabranche funktioniert» zählt Priscilla Imboden die Mandate auf, welche die Mitglieder der nationalrätlichen Gesundheitskommission gemäss lobbywatch.ch haben.

, 25. Februar 2020 um 08:41
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Die Mandate der Parlamentsmitglieder sind übrigens auch auf der Webseite des Parlaments aufgelistet. Imboden kommt zum Schluss, dass die von Patientenorganisationen und Krankenkassen in einem Verhältnis von 1:3 zu den Mandaten der Pharmaindustrie, der Spitex, der Spitäler und der Ärzte stehen. Sie meint, dass jene, «die von höheren Gesundheitskosten profitieren, deutlich stärker vertreten sind als jene, die die Rechnungen bezahlen müssen.» Ihr Fazit: «Kein Wunder haben Sparvorlagen in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit einen schweren Stand. Das dürfte auch für den Vorschlag von Bundesrat Alain Berset gelten, die Generika-Preise zu senken.»
Imbodens Story funktioniert wie ein guter Western, hier die guten Finanzierer (Patientenorganisationen und Kassen) und dort die bösen Profiteure (Ärzte, Pharma, Spitäler und Spitex). Diese plumpe Story genügt den Ansprüchen des Service public nicht und zwar aus folgenden Gründen:
  1. Der Titel suggeriert, dass die Pharma alle im Griff hat, die von hohen Medikamentenpreisen profitieren. Wer für tiefere Medikamentenpreise ist, ist auf der Seite der Finanzierer und hat Argumente, wird suggeriert. Und wer gegen das vorgeschlagene Festbetragssystem ist, ist gegen tiefere Medikamente, hat keine Argumente und ist bloss von der Pharma gesteuert.
  2. Wer aus den Interessenbindungen einen Western macht, wo Bundesrat Berset auf der Seite der Guten gegen die Bösen kämpft, muss auch nicht erklären, worum es eigentlich geht. Erklärungen würden ja bloss dazu führen, dass Frau Imbodens Zuhörerinnen und Zuhörer daran zweifeln könnten, ob die Guten wirklich nur gut und bis Bösen wirklich nur Böse sind. Ach ja, es gibt in Imbodens Western noch diejenigen, die angeblich keine Interessenbindungen im Gesundheitswesen haben. Aber das stimmt nicht. Rund 10 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten im Gesundheitswesen. Mindestens die Angestellten in diesem Sektor werden von den Kommissionsmitgliedern Pierre-Yves Maillard (Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB) und Katharina Prelicz-Huber (Präsidentin VPOD) vertreten. Nach Imbodens Westernlogik müssten die beiden zu den Bösen gezählt werden, denn tiefere Preise bedeuten auch im Gesundheitswesen tiefere Löhne. Und warum die Journalistin Mandate von Patientenorganisationen zu denen der Kassen zählt, leuchtet mir nicht ein, denn die Patientenorganisationen setzen sich nicht für tiefere Medikamentenpreise ein, sondern dafür, dass die Kassen diese gefälligst bezahlen. Imboden ignoriert auch, dass nicht die Kassen bezahlen, sondern wir alle, entweder via Prämien, via Steuern oder direkt aus dem eigenen Portemonnaie. Aber mit dieser differenzierten Haltung könnte sie ihre Westernwelt nicht mehr so einfach in gut und böse aufteilen.
  3. Da der Kampf im Bundeshaus ein Kampf mit faktenbasierten Argumenten und transparenten Interessenbindungen sein sollte, wäre es Imbodens journalistische Aufgabe, den Zuhörern neben den Interessenbindungen auch die Argumente für und gegen das Festbetragssystem für kassenpflichtige Medikamente aufzuzeigen.
  4. Und bevor Priscilla Imboden die Argumente aufzeigen könnte, müsste sie den Zuhörern noch sagen, wer denn überhaupt die Preise der kassenpflichtigen Medikamente festlegt. Es sind Bundesrat Bersets Fachleute im Bundesamt für Gesundheit (BAG). Hätte sie den Zuhörern zu Beginn der HeuteMorgen-Sendung genau das erklärt, wäre jeder Hörer selber auf die Idee gekommen, dass doch niemand Bundesrat Berset und die BAG-Spezialisten daran hindert, mit der bösen Pharma tiefere Preise für alle Medikamente – nicht bloss für Generika – auszuhandeln.
  5. Wäre Priscilla Imboden an relevanter Information anstatt an Unterhaltung im Westernstil interessiert gewesen, hätte sie den Hörern auf erklärt, dass es den Grundsatz WZW im KVG gibt und was dieser bedeutet. Er bedeutet nämlich ganz einfach, dass die Krankenkassen nur wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Medizin zu Lasten der Grundversicherung vergüten dürfen. Also weder überflüssige Untersuchungen und Behandlungen noch zu teure Medikamente, wenn es günstigere gibt. Würde WZW konsequent vollzogen, müsste jeder Arzt der Kasse stets medizinisch begründen, warum er dem Patienten ein teures Original anstatt ein günstigeres Generikum verschreibt. Und der Apotheker müsste ebenso begründen, warum er beim Arzt nicht hartnäckig nachfragt, wenn dieser ein teures Originalmedikament und nicht ein günstigeres Generikum verschrieben hat.

Tja, recherchieren informieren und einordnen ist anspruchsvoller als Gesundheitspolitik im Westernstil mit den Guten auf der einen und den Bösen auf der anderen Seite. Aber es ist verdammt nochmal nicht der Auftrag der SRG, den Bürgern die Politik als Western zu erklären.  
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