«Das Berner Jura Spital muss in öffentlicher Hand bleiben»

Der Teilverkauf der Spitalgruppe Hôpital du Jura bernois (HJB) an das Swiss Medical Network (SMN) ist laut Kantons-Parlamentariern offenbar nicht mit dem Spitalgesetz vereinbar.

, 4. Februar 2020 um 09:43
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Kantonsparlamentarier sorgen sich nach dem Verkauf der Beteiligung des Berner Jura Spitals an Swiss Medical Network (SMN) um die Zukunft der Spitäler im Berner Jura. Für Sandra Roulet-Romy und Hervé Gullotti geht der als «Geschenk präsentierte Verkauf» an die Privatklinikgruppe nun mit einer Reihe von Fragen an den Berner Regierungsrat einher.
In einer dringende Interpellation, die Medinside vorliegt, berufen sich die beiden Berner SP-Politiker auf den Artikel 21 im Spitalgesetz. Dieser siehe vor, dass der Kanton die Mehrheit des Kapitals und der Stimmen der regionalen Spitalzentren haben müsse. Die einzige vom Gesetz vorgesehene Ausnahmeregelung sei der Verkauf von Beteiligungen, um eine angemessene Pflegeversicherung zu gewährleisten.
Sie fragen den Regierungsrat nun an, ob der Teilverkauf der vorerst 35-Prozent-Beteiligung für knapp 27 Millionen Franken mit dem Gesetz vereinbar sei - und welche Ausnahmesituation einen Verkauf rechtfertigen würde. Die HJB umfasst unter anderem die Spitäler von Moutier und Saint-Imier, den psychiatrischen Stützpunkt mit der Klinik Bellelay sowie das Medizentrum in Tavannes.

Sorgen um Versorgung und Arbeitsplätze

Sandra Roulet-Romy und Hervé Gullotti äussern sich auch besorgt über das Versorgungsangebot im Berner Jura: Sie befürchten das Entstehen einer «Zwei-Klassen-Medizin.» Die Privatklinikgruppe SMN sei «immer versucht, die weniger profitablen Bereiche zu veräussern oder zu vernachlässigen», steht in der Interpellation zu lesen.
Die beiden Berner Kantonsparlamentarier fordern auch Garantien hinsichtlich der Sicherung von Arbeitsplätzen und deren Arbeitsbedingungen. Vor allem im Falle der Ausübung der Verkaufsoption, wenn Swiss Medical Network die Mehrheit übernehmen würde. Schliesslich wollen die beiden Politiker wissen, warum das Regionalparlament Berner Jura (CJB) nicht zum Aktienverkauf konsultiert wurde. 
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