BAG und CSS streiten um Daten und Datenschutz

Zwischen den Krankenkassen und dem Bundesamt gibt es offenbar Reibereien wegen der Informationswünsche aus Bern. Kernfrage dabei: Darf ein Amt massenhaft intime Patientendaten verlangen? Und falls ja: Wie sehr müssen diese Daten anonymisiert sein?

, 7. Januar 2016, 11:32
image
  • bundesamt für gesundheit
  • css
  • versicherer
«Verstaatlichung der Intimsphäre»: So titelt die «Weltwoche» in ihrer neusten Ausgabe. Der Beitrag (Paywall) dreht sich um eine Reiberei zischen dem Bundesamt für Gesundheit und den Krankenkassen.
Das BAG fordert – offenbar zunehmend ultimativ –, dass die Versicherer Patientendaten nach Bern liefern, «sonst behalte man sich Aufsichtsmassnahmen und Strafverfahren vor», so die «Weltwoche»-Recherche. 

«Nur unter Einbezug des Datenschutz-Beauftragten»

Das Amt beruft sich dabei auf das Krankenkversicherungsgesetz und dabei insbesondere auf eine Verordnung von 1995: Danach müssen die Versicherer Informationen zu Alter, Geschlecht und Wohnort der Versicherten liefern; ferner Einzelheiten zu Ein- und Austritten bei der Versicherung, zu Todesfällen, zu den abgeschlossenen Versicherungsarten mit Angabe der Prämienhöhe und der Franchise; ferner Informationen über Umfang, Art, Tarifposition und die Kosten der im Laufe eines Jahres erhaltenen Rechnungen für gesetzlich geregelte Leistungen.
Hier melden diverse Versicherer nun datenschutzrechtliche Bedenken an. Am weitesten geht die CSS: Die Luzerner Versicherungsgruppe will lediglich jene Daten zur Verfügung stellen, die datenschutzrechtlich unbedenklich sind. «Datenlieferung – der Not gehorchend – ja, aber nur unter Einbezug des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten», sagt CSS-Chef Georg Portmann in der «Weltwoche».

Erkennbar trotz Anonymisierung?

Seine Kasse hat als einziger Versicherer jetzt eine Erstreckung der Frist zur Übermittlung der Daten bis Ende Januar erhalten. Auch die Helsana-Spitze teilt mit, dass man die Rechtmässigkeit der BAG-Forderungen nicht anerkenne.
Der springende Punkt: Offenbar sind die Daten, welche das BAG verlangt, mittlerweile so detailliert, dass persönliche Patientenprofile daraus erkennbar werden – auch wenn die zugehörige AHV-Nummer unkenntlich gemacht wird.
Unterstützung erhält die CSS-Seite offenbar vom Eidgenössischen Datenschutzbeauftragen Edöb: Eine Regelung auf Verordnungsstufe genüge nur für administrative Daten, so die zitierte Stellungnahme. Die Übermittlung besonders schützenswerter Angaben müsste hingegen auf Gesetzesstufe geregelt sein. 
Artikel teilen

Loading

Comment

2 x pro Woche
Abonnieren Sie unseren Newsletter.

oder

Mehr zum Thema

image

Patienten sollen Arztrechnung in Echtzeit kontrollieren

Sobald eine Arzt- oder Spitalrechnung eine bestimmte Auffälligkeit aufweist, kontaktiert die Krankenkasse Concordia neu die versicherte Person automatisch.

image

Als Ergonomie-Profi sorgen Sie für Gesundheit am Arbeitsplatz

Die beste Prävention von körperlichen Beschwerden und Erkrankungen sind Arbeitsplätze, die an den Menschen und seine Aufgaben angepasst sind. Das ZHAW-Departement Gesundheit bietet in Kursen und im CAS «Betriebliche Ergonomie» Weiterbildungen dazu an.

image

Versicherer sparen Milliarden mit Korrektur falscher Rechnungen

Eine gigantische Summe: In der Schweiz stehen jedes Jahr 3,5 Milliarden Franken zu viel auf den Rechnungen, welche die Krankenkassen erhalten.

image

Windpocken: Der Bund empfiehlt die Impfung neu auch für Babys

Bisher wurde die Impfung gegen Varizellen Jugendlichen empfohlen. Nun sollen Säuglinge ab neun Monaten vor der Infektionskrankheit geschützt werden.

image

Viktor 2022: «Ich wünsche mir, dass die Versicherer stärker mit einbezogen werden!»

Der ehemalige Sanitas-CEO Otto Bitterli ist Jury-Präsident des Viktor Awards. Er hofft, dass die Krankenversicherer in Zukunft verstärkt beim Viktor vertreten sind.

image

Tuberkulose: Fälle in der Schweiz haben «deutlich abgenommen»

366 Fälle wurden 2021 in der Schweiz gemeldet – 2016 waren es fast doppelt so viele. Verbessert werden müssen laut BAG die Behandlungen.

Vom gleichen Autor

image

Brust-Zentrum Zürich geht an belgische Investment-Holding

Kennen Sie Affidea? Der Healthcare-Konzern expandiert rasant. Jetzt auch in der Deutschschweiz. Mit 320 Zentren in 15 Ländern beschäftigt er über 7000 Ärzte.

image

Wer will bei den Helios-Kliniken einsteigen?

Der deutsche Healthcare-Konzern Fresenius sucht offenbar Interessenten für den Privatspital-Riesen Helios.

image

Deutschland: Investment-Firmen schlucken hunderte Arztpraxen

Medizin wird zur Spielwiese für internationale Fonds-Gesellschaften. Ärzte fürchten, dass sie zu Zulieferern degradiert werden.