Beschwerde gegen das SIWF: Der medizinische Nachwuchs verliert die Geduld
Eine Gruppe von Nachwuchsmedizinern geht vor das Bundesverwaltungsgericht: wegen «ungerechtfertigter Verzögerung» bei der Vergabe von Facharzttiteln.
Lobbywatch entschuldigt sich bei Gesundheitspolitikerin
Ruth Humbel lasse sich zu hundert Prozent als Lobbyistin bezahlen, kritisierte eine Organisation – zu Unrecht, wie sich herausstellte.
, 26. Oktober 2022 um 14:53
Als Spitzenverdienerin im Lobbieren wurde sie in den Medien angeprangert: Die Aargauer Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel habe mit all ihren Mandaten im Gesundheitsbereich nicht nur grossen Einfluss, sondern lasse sich auch durchwegs dafür bezahlen. Doch nun stellt sich heraus: Das stimmt nicht.
Entschuldigung von Lobbywatch
«Wir haben bei Nationalrätin Ruth Humbel trotz mehrfacher interner Kontrollen einige Mandate als bezahlt abgespeichert, obschon sie ehrenamtlich sind», räumt Lobbywatch ein. Die Organisation betreibt im Internet eine journalistische Auskunftsplattform für Interessenbindungen in der eidgenössischen Politik.
Unter dem Titel «Das sind die mächtigsten Lobbys im Bundeshaus» hat Lobbywatch erstmals die Interessenbindungen der Ratsmitglieder ausgewertet. Dabei hat sie festgestellt, dass sich die Vertreter von Gesundheitsunternehmen 45 Prozent ihrer Mandate bezahlen lassen.
Wie oft zählt man Concordia und Zurzach?
Bei Ruth Humbel seien es sogar 100 Prozent ihrer 21 Mandate. «Wir entschuldigen uns bei Ruth Humbel für diesen Fehler und die dadurch entstandenen Unannehmlichkeiten», schreibt Lobbywatch. Es seien nur 14 bezahlte Mandate. Das ist allerdings immer noch das Doppelte der bloss sieben bezahlten Mandate, welche Ruth Humbel auf ihrer Parlaments-Website ausweist.
Dabei geht es um folgende Meinungsverschiedenheit zwischen Humbel und Lobbywatch: Lobbywatch zählt ihre vier Mandate bei der Krankenkasse Concordia sowie die fünf bei der Unternehmensgruppe Zurzach Care einzeln, Ruth Humbel hingegen zählt sie jeweils nur als eines und kommt deshalb auf bloss sieben bezahlte Mandate.
Und so viele Mandate sind es?
Ruth Humbel ist Verwaltungsrätin bei vier Unternehmen der Concordia-Gruppe und bei fünf Unternehmen der Zurzach-Care. Ausserdem hat sie noch bezahlte Mandate als Stiftungsratspräsidentin bei der Gesundheitsstiftung Radix, der Stiftung Vita-Parcours und der Stiftung Equam, welche Qualitäts-Zertifikate im Gesundheitsbereich anbietet. Und sie ist auch bezahlte Stiftungsrätin bei der Klinischen Krebsforschung und dem Alterszentrum Lindenhof in Oftringen.
Das macht – je nach Zählart – 14 oder eben nur 7 bezahlte Mandate.
Weitere Gesundheits-Vertreter im Bundeshaus
In der Liste der 25 Top-Verdiener der Interessensvertreter im Bundeshaus rangieren neben Ruth Humbel noch zehn weitere Ratsmitglieder, welche mehr oder weniger einträgliche Mandate im Gesundheitsbereich haben:
- FDP-Nationalrat Beat Walti ist Verwaltungsratspräsident der Schweizer Privatkliniken Ospita und der Zurzach Care, ausserdem ist er ehrenamtlicher Stiftungsrat der Schulthess-Klinik.
- Der Obwaldner Mitte-Ständerat Erich Ettlin ist Verwaltungsrat bei der CSS und bei der Arcosana.
- Der Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister ist Stiftungsrat bei der Gentechnik-Stiftung Gen Suisse.
- FDP-Ständerat Josef Dittli ist Präsident des Krankenkassenverbands Curafutura.
- Der Berner Mitte-Nationalrat Lorenz Hess hat drei – oder gemäss Lobbywatch acht – Krankenkassen-Mandate: Sechs bei der Visana und je eines bei der Galenos und der Sana-24.
- Der Baselbieter SVP-Nationalrat Thomas de Courten ist Präsident des Pharmaunternehmens Intergenerika und steht auch auf der Lohnliste von Swiss Reha und der Paraplegiker-Stiftung.
- Der Solothurner Mitte-Ständerat Pirmin Bischof ist Präsident der Vereinigung der Privat-Spitex-Unternehmen.
- Der Luzerner Mitte-Nationalrat Leo Müller hat bei der Groupe Mutuel einen bezahlten Posten.
- Der Zuger Mitte-Ständerat Peter Hegglin präsidiert den RVK, ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Gesundheitsversicherer anbietet, und er ist im Vorstand des Krankenkassenverbands Santésuisse.
- Der Zürcher Grünliberale Jörg Mäder sitzt im Verwaltungsrat des Spitals Bülach. Er hat auch drei Mandate bei Pflege- und Spitex-Organisationen. Ausserdem ist er Stiftungsrat der Gentechnik-Stiftung Gen Suisse.
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