Krankenkassen-Lobbyisten sollen Entschädigungen offenlegen

Der Nationalrat will strengere Transparenzregeln für Parlamentarier mit Mandaten bei Krankenversicherern und Krankenkassen-Verbänden.

, 16. März 2023 um 09:00
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Lobbyismus ist insbesondere im Gesundheitsbereich ein ständiges Thema. | Unsplash
Der Nationalrat hat am Mittwoch mit 106 zu 69 Stimmen bei 14 Enthaltungen eine parlamentarische Initiative angenommen. Diese sieht strengere Transparenzregeln für Parlamentsmitglieder mit Mandaten bei Krankenversicherern und Krankenkassen-Verbänden vor.
Nach dem Willen der grossen Kammer sollen Mitglieder von Verwaltungsräten und anderen Leitungsgremien und Dachorganisationen ihre Entschädigungen künftig offenlegen müssen, wie die Nachrichtenagentur «SDA Keystone» berichtet.

Interessenskonflikte und «extremer Lobbyismus»

Die Initiative eingereicht hat Lorenzo Quadri von der Partei Lega. Der Jurist argumentiert, dem Parlament fielen Reformen im Bereich der Krankenversicherung offensichtlich schwer. Ein Grund dafür könnten Interessenkonflikte sein. Der Tessiner spricht von «extremem Lobbyismus» und führt dies als eine der Ursachen für den ständigen Anstieg der Kosten und Prämien an.
Es sei gerechtfertigt, so Quadri weiter, Posten bei Krankenkassen strenger zu behandeln als andere Mandate. Dies, weil die Krankenkassen die gesetzlich geregelte obligatorische Krankenversicherung anböten. Man befinde sich hier in einer Grauzone zwischen öffentlich und privat.

Zusammenhang zwischen Entschädigungen und Abstimmung?

Für die Gegner der Initiative gebe es keinen Grund, Vertreterinnen und Vertreter von Krankenkassen stärker ins Visier zu nehmen als jene anderen Akteure im Gesundheitswesen. Ein Zusammenhang zwischen Entschädigungen und dem Abstimmungsverhalten von Ratsmitgliedern lasse sich in keiner Weise belegen.
Für die Initiative stimmten nebst SP und Grünen schliesslich auch zahlreiche Mitglieder der SVP-Fraktion, der Quadri angehört. Vereinzelte Ja-Stimmen gab es auch aus anderen Fraktionen. Als Nächstes muss sich die Staatspolitische Kommission des Ständerats mit der Initiative befassen.
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