Digitaler Impfausweis wird Teil des EPD

Der Schaffung eines digitalen Impfausweises scheint nichts mehr im Weg zu stehen. Der Ständerat stimmt einer entsprechenden Motion diskussionslos zu.

, 20. September 2022, 12:58
image
Bundesrat Alain Berset unterstützt die Einführung eines digitalen Impfausweises. | Screenshot
Die Ratsmitglieder sind sich selten einig. Im Fall zur Schaffung eines elektronischen Impfausweises sind sie es - zumindest im Ständerat. Die kleine Kammer hat am Dienstag eine entsprechende Motion diskussionslos angenommen.
Bundesrat Alain Berset bestätigt, bis Ende Jahr die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit ein elektronischer Impfausweis ins elektronische Patientendossier (EPD) integriert werden kann. eHealth werde das dazu notwendige Modul den Stammesgemeinschaften zur Verfügung stellen.

Impfausweis mit dem braunen Papier

Vor dem Bundesrat sprach noch Kommissionspräsident Erich Ettlin. Die Motion habe als Konsequenz, «dass hier die Ersatzlösung für meineimpfung.ch genommen oder aufgebaut werden soll, auf freiwilliger Basis.» Der elektronische Impfausweis soll die Papierlösung ersetzen, die wir alle noch hätten, die älteren Semester hätten noch den Impfausweis mit dem braunen Papier, meinte der Obwaldner Mitte-Ständerat.
«Ich habe bei dieser Aussage nach links geschaut», so Ettlin weiter, «ich kann aber auch nach rechts schauen, dort sitzen auch ältere Semester. Sie sehen, es ist eine Herausforderung.» Die neue Lösung sollte auch mit Apps möglich sein. Sie sei sinnvoll und soll dann einmal, wie gesagt, im EPD eingegliedert werden.

Warum Addor dagegen ist

Dass man auch gegenteiliger Meinung sein kann, beweist die Nationalratsdebatte vom Frühling. Damals sprach sich der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor dagegen aus. Er erinnerte ans Covid-19-Zertifikat, das nach Ansicht vieler Bürgerinnen und Bürgern «ein Instrument der Diskriminierung, der Spaltung der Gesellschaft und in gewisser Weise der staatlichen Kontrolle über die Bürger war», meint der streitbare Walliser.
image
SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor stellte sich gegen die Einführung eines digitalen Impfausweises.
Addor befürchtet, der elektronische Impfausweis könnte als staatliches Kontrollmittel gegenüber Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt werden, die sich einer Impfpflicht entziehen wollten. Zudem stellten sich Fragen nach den Risiken für den Schutz der Privatsphäre. Das hätte auch der Skandal um die Pflattform «mesvaccins.ch» gezeigt. Und dann sagte Addor noch in der Ratsdebatte vom Frühling: «Einige von uns träumen nicht von einer Gesellschaft nach chinesischem Vorbild, auf die wir manchmal zusteuern oder in die wir während der Krise manchmal hineingerutscht sind.»
image
Er war es, Marcel Dobler, der die Motion zur Einführung eines digitalen Impfausweises eingereicht hat. 2001 gründete der St. Galler FDP-Nationalrat mit zwei Freunden die Digitec AG, die sich danach zum grössten Onlineshop der Schweiz entwickelte.
Addor blieb mit seiner Meinung in der Minderheit: Der Nationalrat stimmte im Frühling der Motion des St. Galler FDP-Nationalrats Marcel Dobler mit 141 zu 41 Stimmen zu. Für Dobler, der 2001 mit zwei Freunden die Digitec AG gegründet hat und sie zum grössten Onlineshop der Schweiz entwickelte, hat die Covid-Krise eindrücklich gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung im Gesundheitswesen sei.
  • politik
  • elektronischer impfausweis
Artikel teilen

Loading

Comment

2 x pro Woche
Abonnieren Sie unseren Newsletter.

oder

Mehr zum Thema

image

Rega wählt FDP-Nationalrätin Petra Gössi in den Stiftungsrat

Die Schweizerische Rettungsflugwacht hat zwei neue Mitglieder in ihr Gremium gewählt: Petra Gössi und Gabriele Casso.

image

Covid-Pandemie: Bund und Kantonen steht ein neues Beratungsteam zur Seite

Die Covid-19 Science Task Force war einmal. Nun sorgt ein neues Team für die wissenschaftliche Expertise – vorerst ehrenamtlich. Vorsitzende ist Tanja Stadler.

image

Schweizer Ärzte gehen sparsamer mit Antibiotika um

Der Einsatz von Antibiotika ist gesunken. Dadurch konnten die Resistenzraten gebremst werden. Das zeigt der «Swiss Antibiotic Resistance Report 2022».

image

Andreasklinik: Gesundheitsdirektion stösst auf Gegenwind

Der Klinik in Cham soll der Auftrag für die Grund- und Notfallversorgung entzogen werden. Die «IG Wahlfreiheit Kanton Zug» wehrt sich mit einer Petition.

image

Medikamente: Bund senkt Preise, spart aber nur halb so viel wie zuvor

2020 bis 2022 rechnet das BAG wegen der Senkung von Arzneimittelpreisen mit Einsparungen von über 250 Millionen Franken. 2017 bis 2019 war es deutlich mehr.

image

Lobbywatch entschuldigt sich bei Gesundheitspolitikerin

Ruth Humbel lasse sich zu hundert Prozent als Lobbyistin bezahlen, kritisierte eine Organisation – zu Unrecht, wie sich herausstellte.

Vom gleichen Autor

image

Medbase breitet sich auch in Basel aus

Die Migros-Tochter Medbase verstärkt ihre Position in beiden Basel. Sie übernimmt Medix Toujours mit ihren 87 Mitarbeitenden.

image

Der Strom setzt Spitäler unter Strom

Vor höheren Strompreisen sind auch Spitäler nicht gefeit. Besonders arg soll es die beiden Spitalgruppen der Stadt Bern treffen.

image

Markus Reck wird alleiniger Chef von 1500 Mitarbeitenden

Co-CEO ist er bereits: Ab 2023 ist Markus Reck alleiniger CEO der Spitex Zürich. Christina Brunnschweiler, seit über 20 Jahren für diverse Spitex-Organisationen aktiv, geht Ende Jahr in Pension.