Tarmed: Der Bundesrat will eingreifen

Es war eigentlich immer klar: Entweder die wichtigsten Partner legen dem Bundesrat einen gemeinsamen neues Tarifpaket vor – oder die Regierung wird von ihrem Recht Gebrauch machen, den Ärztetarif selber festzulegen. Wobei ein wenig beachteter Punkt auf dem Wörtchen gemeinsam lag: Die Vorstösse, welche einzelne Player beziehungsweise Player-Duos in den Sommer- und Herbst-Wochen ins Spiel brachten, stiessen wegen dieser Anforderung – so hörte man von Eingeweihten in Bundesbern – auf Skepsis.

Jetzt gilt es ernst. Der zuständige Gesundheitsminister Alain Berset wird dem Bundesrat vorschlagen, dass dieser von seiner subsidiären Kompetenz Gebrauch macht und selber Anpassungen am Tarmed vornimmt. Das Bundesamt für Gesundheit wird die Neuerungen vorbereiten.

Die Vorschläge sollen im ersten Halbjahr 2017 in die Vernehmlassung gehen. Bis auf weiteres – und womöglich noch bis Ende nächsten Jahres – läuft der bestehende Tarif aus dem Jahr 2004 weiter. 

Allerdings: Die vereinzelten Tarif-Ideen, welche bis Ende Oktober vorgelegt wurden, müssen nicht umsonst gewesen sein. Die vom Spitalverband H+ eingereichte totalrevidierte Struktur, aber auch die Vorschläge, welche Curafutura beziehungsweise Santésuisse und fmCH vorlegten, würden «geprüft und soweit möglich berücksichtigt»: So die Mitteilung aus dem Innendepartement. 

Wobei aber gleich der entscheidende Punkt wiederholt wurde, einmal mehr: «Bedingung ist, dass keine Mehrkosten entstehen».